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    Politik

    Donnerstag, 27. September 2007

    Der Frieden ist verdammt weit weg

    Vor allem, wenn man die Neuausrichtung des amerikanischen Militärs berücksichtigt. Auch hierzulande bläßt unser Verteidigungsminister in dasselbe Horn: Die Armee als Garant für staatliche und kommerzielle/wirtschaftliche Interessen.
    Interessanterweise bedeutet das letzten Endes, daß Amerikas Politik auf "Bist du nicht mein Freund, bist du mein Feind" reduzieren läßt. Womit alle Kritiker recht haben, die schon vor Jahren prognostizierten, dass Amerika der nächste Aggressor werden würde.
    Der Kampf gegen den Terror ist wirklich nur Makulatur in dem Reigen um Macht und Einfluß. Und mit der mehr als amerikafreundlichen Politik Deutschlands liefern wir uns selber ans Messer.

    Herzlichen Glückwunsch und auch Dank allen Beteiligen! Mal schauen ob in Zukunft der Moment kommt, wo wir uns den kalten Krieg zurück wünschen.

    Sonntag, 2. September 2007

    Ran an die Knarren

    Da wurde vor nicht allzu langer Zeit über die Gefährlichkeit sogenannter Killerspieler diskutiert, und vor einigen Jahren sogar das Waffengesetz verschärft.
    Das soll nun aber nichts gebracht haben, und man rollt die Änderungen zurück. Ergebnis: 18jährige Sportschützen sollen wieder Waffen aller Kaliber kaufen dürfen. Und um die Bürokratie in Deutschland zu verschlanken wird auch die Beschränkung aufgehoben, nach der nur die Waffen gekauft werden dürfen, die auch in dem Sportverein, in dem man Mitglied ist, benutzt werden.

    Und bevor wer was falsches denkt, das kann man auf tagesschau.de nachlesen.

    Ich freue mich in diesem Land zu leben, wo die Sicherheit so groß geschrieben wird. Der persönliche Waffenbesitz wird garantiert dazu beitragen, dass Straftaten zurück gehen und dieses Land ein Stückchen sicherer wird.
    Und da ja auch die Polizei ab demächst den finalen Schuß aufgrund einer Vermutung setzen können soll, ist alles besser.
    Irgendwie habe ich den Einruck, als kommen amerikanische Zustände auf uns zu. Aber die kriegen wir ja auch noch in ganz anderer Hinsicht.

    Dienstag, 17. Juli 2007

    Wieso, weshalb warum?

    Die SZ im Interview mit einem Fachmann für Politische Psychologie stellt die Fragen in Bezug auf Schäuble und seine Sicherheitsvorstellungen:

    "Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik“

    Gefunden bei: c0t0d0s0.eu

    Montag, 9. Juli 2007

    Nebeneinkünfte

    Die Diskussion lief lang genug, und viele Politiker sprachen sich dagegen aus. Half aber alles nichts, nun sind sie offen gelegt worden, die Nebeneinkünfte der von uns gewählten Politiker. Oder zumindest in einem dreistufigen Konzept, und 1000 Euro, unter 7000 Euro und eben mehr.

    Und siehe da, wenn man sich z.B. die Nebeneinkünfte von Herrn Riester anschaut, fragt man sich doch, ob die "Riester-Rente" nicht eine Auftragsarbeit für das deutsche Versicherungswesen war.
    netzpolitik.org zeigte schon vor ein paar Tagen, dass Schäuble in den Aufsichtsräten von zwei Firmen sitzt, die biometrische Produkte hersellen und vertreiben.

    Ich komme mir als Wähler schon ziemlich verarscht vor, und kann mir vorstellen, warum viele Politiker die Offenlegung der Nebeneinkünfte nicht wollen. Es regiert sich nun nicht mehr so unregiert, und Lobbyismus fällt viel eher auf.

    Sowas ist ein Beleg dafür, warum es Politiker verboten sein sollte, überhaupt Nebentätigkeit zu haben. Wenn ich außerhalb meiner normalen Tätigkeit noch Geld machen will, muß ich das mit der Personalabteilung meines Arbeitgebers abstimmen. Und da wird der Umfang sowohl in Bezug auf Geld, wie auch in Bezug auf Zeit festgelegt. Warum sollte das bei Politikern anders sein?
    Vor allen Dingen sollten Politiker neutral zwischen der normalen Bevölkerung, Arbeitgebern und Konzernen vermitteln können. Dies geht aber unweigerlich nicht mehr, wenn irgendwo finanzielle oder sogar machtbezogene Interessen im Raum stehen.

    Freitag, 15. Juni 2007

    SPD-Politiker ohne Tomaten auf den Augen

    ...gibt es wirklich noch. Ich staune. Wobei die Frage ist, wieviel dieser guten Worte flächendeckend in der SPD einsickern können, um dort ihr Werk zu tun. In den letzten Legislaturperioden haben sich die Roten zwar in der Theorie als reformwütig erwiesen, in der Praxis hat man davon aber nichts gespürt.

    Sonntag, 10. Juni 2007

    Dear Americans

    if you think that Europe is full of terrorists, we happily stay at home. Your country isn't at all that nice and beautifull that it's worth a visit. And I don't want to answer the questionnaire as your chief of the department for homeland security wants us to.

    We're your ancestors, and not criminals, you know? :-D

    Oh wait, what's our chief of security proposing? Taking fingerprints from foreigners travelling to Germany. Now that is something kind of cool, isn't it?

    German readers: Get your fix at heise.de

    Edit: Excuse the sarcasm, but I can't stand the "we need to do this because of terrorism" principle anymore. It all started with european airlines sending sensitive data to US agencies, it continued with the SWIFT network providing information about transactions...

    Freitag, 1. Juni 2007

    Bad news am laufenden Bande

    Spätestens seit der G8-Gipfel anläuft gibt es täglich neue schlechte Nachrichten, bzw. deren auch mehrere am Tag. Mittlerweile frage ich mich, ob ich nicht aus versehen in eine völlig abstruse Realität gewechselt bin, wie dies einige Esoteriker für möglich halten.

    Da kommen Journalisten nur nach vorheriger Akkreditierung nach Heiligendamm, allzu kritische Journalisten dürfen plötzlich nicht mehr berichten und die Demonstrationen werden gerichtlich auf eine den G8-Teilnehmern angenehme Entfernung ("Bannmeile") verlegt.
    Fernab vom 12 Millionen Euro teuren Schutzzaun werden umgekehrt Grundrechte mit den Füßen getreten, Telepolis spricht dann auch richtig von einem Putschversuch gegen die Verfassung.

    Das ist also aus "Du bist Deutschland" geworden: der nahezu rechtlose, aber dafür unter Generalverdacht stehende und deshalb komplettüberwachte Bundesbürger.
    Es ist also nicht nur ein Scherz, daß das Logo dieser Aktion wie ein Schwarz-Rot-Goldener Scheißehaufen aussieht, denn Du bist nicht Deutschland, Du bist...

    Donnerstag, 31. Mai 2007

    Mediale Wahrnehmung

    Ich stehe mit meinem Eindruck, was die Berichterstattung um die G8-Gegner angeht, nicht alleine da.

    Sonntag, 27. Mai 2007

    Schäuble: Stasi 2.0

    stasi20-blogsize
    Passender kann man es doch nicht ausdrücken... Und damit vielen Dank an dataloo.de für die schöne Stasi 2.0-Schablone. Diese unterliegt der Creative Commons Share Alike-Lizenz. Also macht was damit. :-)

    Samstag, 26. Mai 2007

    Immer men drauf auf die G8-Gipfelgegner

    Die derzeitige Berichterstattung über die G8-Gegner läßt diese in keinem guten Licht dastellen, es kommt IMO das Gefühl rüber, all jene, die gegen den Gipfel sind, wären gewaltbereite Hooligans, die nur auf Krawall aus sind.
    Dabei werden hier gerne zwei Dinge übersehen: Erstens haben die G8-Gegner eine ganze Reihe fantasievoller Einfälle, wie man gegen den Gipfel protestieren kann, siehe u.A. diverse Filmchen auf YouTube.
    Zweitens ist da das Gefühl der Frustration, mit ansehen zu müssen, wie etwas überhaupt nicht gut läuft, und scheinbar auch immer schlimmer wird. Die Worte der hohen Herren und Damen Politiker mögen viele nicht mehr befriedigen. Und wo diese Frustration kein Gefühl der Resignation auslöst, schlägt sie in Wut um, eine Wut die sich gut und gerne irgendwo entladen kann.

    Es stellt sich hierbei doch die einfache Frage, ob man als gewaltfreier Protestant gehört wird, und ob sich etwas ändern wird. Solange man ruhig und besonnen ist wird man sich an die herrschenden Spielregeln halten, die genau von den Menschen gemacht werden, gegen deren Politik man protestieren möchten.
    Und die wiederrum können sich, bedingt durch ihren Zugriff auf Legislative und Exekutive, ihren Umgang mit Kritikern ganz einfach machen: Sie entfernen sie einfach aus ihrem Blickfeld, wie das durch die Bannmeile in Heiligendamm geschehen ist. Diese "Geht doch Euren demokratischen Rechten nach, aber bitte dort wo ich sie nicht sehen muß"-Haltung, diese Ignoranz mindestens eines Teilen der eigenen Bevölkerung gegenüber sorgt natürlich ebenfalls nicht für eine Entspannung zwischen den Lagern, genauso wenig wie die Hausdurchsuchungen, das Rumschnüffeln in fremder Post und alle anderen Aktionen, die gegen G8-Kritiker und linke Aktivisten bisher gelaufen sind und noch laufen werden.

    Oder, wie es nebenan im Dreggsblog heißt:
    In Paris hätten jetzt schon längst wieder Autos gebrannt. Doch hier...? Stille.
    Will ich Gewalt verherrlichen oder zu Gewalt aufrufen? Eigentlich nicht. Ich bin eigentlich Pazifist und halte Gewalt eigentlich für das falsche Mittel. Aber es ist unübersehbar das der Staat seit einigen Jahren, und in letzter Zeit immer schneller und offener, sämtliche demokratischen Grundsätze und die Errungenschaften unseres Grundgesetzes mit den Füßen tritt und außer Kraft setzt:

    Zitat::
    Nicht die Schutzrechte der Menschen vor individueller, wirtschaftlicher und staatlicher Willkür, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund. Das wird gerade bei verschiedenen Vorstößen von Bundesinnenminister Schäuble deutlich.
    Wenn aber die Schutzrechte in den Vordergrund gestellt werden und dafür die Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden ist es schwierig, auf eine angemessene Art und Weise seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen, ohne das man kuscht.

    Außerdem macht es wirklich den Eindruck, als würden wir uns mit großen Schritten in die Vergangenheit zurück bewegen, auch wenn ich noch nicht so weit gehen würde wie einige andere, die die derzeit laufenden Entwicklungen mit dem dritten Reich vergleichen. Die Richtung stimmt aber, und so ist die Frage schon gerechtfertigt, ob wir in nächster Zeit nicht doch das neuzeitliche Äquivalent der Studentenaufstände aus den 70ern bekommen...

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