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    Donnerstag, 9. April 2009

    Knuffig: Steueridentifikationsmerkmal ist kein Verwaltungsakt

    Ich hatte, nachdem meine höchst eigene, bundeseinheitliche Steueridentifikationsnummer* bekommen zuhause ankam, Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt.
    Heute kam dann ein freundliches Schreiben vom Bundeszentralamt für Steuern. Rechts oben ein schwarz/graues, aus Punkten bestehendes "D", daneben die Worte "Freiheit, Einheit, Demokratie". In diesem Schreiben, das keinen Bearbeiter erkennen läßt, wird mir mitgeteilt, dass derzeit beim Finanzgericht Köln mehrere allgemeine Leistungsklagen nach § 40 Abs. 1 letzte Alternative Finanzgerichtsordnung (FGO) und Feststellungsklagen nach § 41 FGO gegen die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer* abhängig seien, Urteile aber noch ausstünden.
    In diesem Schreiben wird mir nahe gelegt, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis die Urteile da seien. Sollte ich eine Vortführung des Verfahrens wünschen solle ich dies mitteilen, in diesem Falle müßte der Einspruch aber abgelehnt werden. Die Zuteilung des Steueridentifikationsnummer* ist aber nach behördlicher Auffassung kein Verwaltungsakt.
     
    Bitte was ist diese Nummer nicht? Bzw. was ist die Steueridentifikationsnummer* denn, wenn es kein Verwaltungsakt ist? Ist die nicht dafür da, den Austausch von Daten zu erleichtern, und hat das nicht sogar ausschliesslich Verwaltungsgründe? Wobei: Freunde von uns haben ja unlängst erfahren, dass das mit der Steueridentifikationsnummer* von der Wiege bis zur Bahre wörtlich zu nehmen ist. Kurz vor Weihnachten kam ihr Sohn auf die Welt, eine Woche später bekam er seinen ersten, eigenen Brief. Und der war nicht von der Kinderlebensmittelzubehörindustrie...
     
    *) Ich fühle mich immer häufiger an die dystopische Rollenspielwelt von Shadowrun erinnert: Dort kommt es nach den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem immer größeren Einfluß der großen Firmen. Um 2060 herum, wo das Rollenspiel ansetzt, gibt es dann zwei große Gruppen von intelligenten Lebewesen: Diejenigen, die eine SIN besitzen, und die SINlosen. SIN steht bei Shadowrun zwar für "Systemidentifikationsnummer", aber das in diesem Zusammenhang auch nicht mehr als Wortklauberei.
    Spannend ist, das SINlose bei Shadowrun ausserhalb des Systems stehen, keine Versicherungen haben und damit auch keine Rechte auf irgendeine staatliche Versorgung. Das alles klingt irgendwie erschreckend realistisch...

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