Captains Log (Heidentum, IT, Mittelalter, Rollenspiel, Gesellschaft, Politik und der alltägliche Wahnsinn: Tagebuch meines Lebens.) : Rubrik:Politik

Ein neuer Begriff von Effizienz muß her

cptsalek — 2009-07-22T15:56:00Z

Wenn in der Arbeitswelt von Effizienz gesprochen wird, geht es meistens darum, Prozesse zu optimieren. Möglichst wenig Zeit sollen sie kosten, und möglichst günstig sein. Das spricht oftmals für Automation, und genau mit dieser Begründung werden selbst bei öffentlichen Arbeitgebern wie Städte und Gemeinden Menschen arbeitslos. "Wir müssen effizient arbeiten" habe ich mal in einem Interview von einem Mitarbeiter einer Stadt gehört, als es um diese unsäglichen Laubsauger bzw. -bläser ging.
Dieses Argument finde ich aus öffentlicher Hand mal sehr erstaunlich, denn wenn die Stadt auf Kosten der Angestelltenzahlen effizienter wird, heißt das, das Menschen arbeitslos werden. Und das bezahlen immerhin all diejenigen, die in diesem Land noch einer bezahlten Arbeit nachgehen. Aber das nur am Rande.
Ich bin mittlerweile der Überzeugung, das wir diesen Effizienzbegriff lange Jahre hinweg völlig falsch definiert haben. Eine Organisation die Menschen beschäftigt und sich auf die Fahnen geschrieben hat, das ihre Mitarbeiter zum Kapital gehören, kann nicht auf genau deren Kosten die Effizienz verbessern.
Wenn es also wirklich um Menschen geht, warum denn nicht den Effizienz-Begriff so abändern, das man Menschen in Brot bekommt? Mal weniger Automation, dafür einen Menschen mehr beschäftigen. Und Arbeit muß menschenwürdig sein. Der Mensch, und ich glaube, da sind wir uns im Grunde alle einig, möchte von seiner Arbeit entweder erfüllt sein, oder, wenn das schon nicht geht, das Gefühl haben, das seine Arbeit etwas wert ist. D.h. das er oder sie an dieser Stelle gebraucht wird und etwas bewegt, oder hilfreich sein kann.
Ich glaube das wir nur dann so etwas wie Vollbeschäftigung erreichen, wenn wir uns von den derzeitigen Prämissen, was Arbeit ist, und wie sie zu erbringen ist, lösen. Das ist aber keine Forderung, die nur an die Arbeitgeber zu richten ist, sondern uns alle angeht.
So ist es denke ich auch mal lohnenswert, über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nach zu denken. Ich bin überzeugt das das BGE bei vielen, die arbeiten wollen, den Impuls auslöst sich etwas suchen, wo sie sich einbringen können. Und das das BGE dadurch viele neue Möglichkeiten bietet, und nicht nur in den Bereichen, wo derzeit ein Mangel an Fachkräften oder ein Mißverhältnis bei Betreuungsquoten und dergleichen herrscht.

Aus der Presse: FDP, Piraten, SPD

cptsalek — 2009-07-05T11:44:00Z

FDP
Laut bild.de fordert die berliner FDP HartzIV bei Faulpelzen um 30% zu kürzen. Respekt, da ist mal wieder einer populistisch am Arbeitslosen Bashing. Gut, ein paar Wähler, die dafür sind, Sozialschmarotzer zu bestrafen, könnte die FDP damit bekommen.
Besser wäre es natürlich gewesen, der FDP Hansel hätte sich mal überlegt, was er eigentlich verlangt, und ob man von 250 Euro überhaupt irgendwie leben kann. Angesichts unserer Arbeitslosenzahlen ist so eine Forderung gelinde gesagt eine Frechheit, und Arbeitslosen zu unterstellen, sie seien Faulpelze, mal wieder der Hammer. Hier outet sich wieder das neoliberale Herz und schickt sich an, diejenigen zu diffamieren, die bereits seit Rot/Grün die Schikanierung kennen gelernt haben.
Dabei wird hier gerne übersehen, das es zwar in der Verantwortung eines Arbeitslosen sein mag, sich Arbeit zu suchen, dann muß aber auch jemand die Verantwortung tragen, erstmal welche anzubieten.

Piratenpartei
Aktuell läuft der zweite Tag des Bundesparteitags der Piratenpartei. Wer möchte, kann sich über Twitter informieren, den Internet Stream schauen, oder z.B. auch den Artikel bei der FAZ lesen. Jens Seipenbusch, ein Münster und ehemaliger Vize der Partei, ist der neue Vorsitzende, nachdem sich der alte nicht mehr zur Wahl gestellt hat.

SPD
In genau diesem Artikel der FAZ wird auch Wiefelspütz zitiert, hier kommentiert er die Kritiken am Zensursula-Gesetz mit den Worten, das sei unterirdisch dumm.
Glückwunsch Herr Wiefelspütz, ich hoffe Sie halten die Kritiker des Gesetzes wenigstens für so intelligent, eine Beleidung zu erkennen. Sie und Ihre Parteifreunde tun ja gerade alles dafür, noch mehr potentielle Wähler zu vergraulen, als das eh schon der Fall ist. Mein Tipp: Wenn die SPD keine Lust mehr auf Politik hat, kann sie sich auch einfach auflösen. Wir versehen das schon, und keine Angst, wir trauern Ihnen auch nicht hinterher. Es erspart ihren Noch-Wählern aber den Ärger realisieren zu müssen, dass Sie und die SPD einfach nur noch unwählbar sind.

Ein illegaler Download ist 3 1/3 Menschenleben wert

cptsalek — 2009-06-20T08:06:00Z

In Amerika ist der Prozeß gegen Jammy Thomas ja neu aufgerollt worden. Im ersten Verfahren wurde sie für den illegalen Upload von 24 Songs auf KazAa zu ungefähr 200.000 US$ verknackt. Der Urteilsspruch wurde wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt, der Prozeß neu aufgerollt. Jetzt hat die Jury sie zu 1,92 Millionen Dollar verknackt. Das sind 80.000 US$ pro Song.
Zum Vergleich: Für jeden Verstorbenen des Flugzeugabsturzes der Air France Maschine erhalten die Hinterbliebenen 24.000 US$:

Ja, und deshalb brauchen wir die Piraten. Weil die Verhältnismäßigkeit der Mittel unter diesen Umständen einfach nicht gewahrt sein können. Ja, das Beispiel bezieht sich auf die Staaten, wenn man aber mal vergleicht, was hier zu lande gefordert wird, ist die Relation immer noch unverhältnismäßig.

Via @cwagner (auf Twitter)

Bundestagswahl 2009: Anders wählen

cptsalek — 2009-06-19T21:26:00Z

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war ein weiterer Tiefpunkt in der ganzen Reihe vergangener Tiefpunkte, und irgendwie steht zu erwarten, das auch die Bundestagswahl ein neues, historisches Tief erreichen wird. Auf jetzt-abwaehlen.de finden sich einige interessante Gedanken, die einen dazu motivieren sollen, doch wählen zu gehen. Und ja, der Autor hat recht. Aus Frustration nicht wählen zu gehen, bringt nichts, damit stützt man nur die aktuellen Zustände. Etwas ändern tut sich nur etwas, wenn man seine Kreuzchen da macht, wo seine eigene Überzeugung liegt - und zwar wirklich und nur da. Bei Wahlen glauben viele, sie müssen ihre Stimme einer großen Partei geben, weil die sonst weg geworfen wäre. Das ist aber falsch, weil man erstens eine Partei unterstützt, die höchstens sowas wie zweite Wahl ist. Zweitens denken das viele, und da stellt sich automatisch die Frage, wie das Wahlergebnis ausfallen würde, wenn wirklich alle ihr Kreuzchen an den richtigen Stellen gemacht hätten.

Ein wenig widersprechen muß ich dem Autor, was seine Einschätzung bezüglich außer wählen gehen kann man nichts machen betrifft: Sicherlich kann man mehr machen, und zwar sich engagieren. Trete der Partei bei, die Dich am meisten anspricht.
Für mich sind das ganz einfach die:

Zu meinen Gründen hatte ich ja auch schon was geschrieben: Ab heute wird mitgemacht. Das ist meine Meinung, und wer mit den Piraten nichts anfangen kann, sollte seinem Herzen bzw. seiner Meinung folgen, und das Kreuzchen da machen, wo für ihn oder sie der Hammer hängt. ;-)

Ab heute wird mitgemacht

cptsalek — 2009-06-16T20:48:00Z

Zensursula war für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, meine Gedanken habe ich in Wahlbeteiligung und Internetzensur ja schon geäußert. Jetzt heißt es für mich, zu handeln. Ohne etwas zu tun, wird sich nichts ändern. Und da halte ich es wie die Ärzte: "Es ist nicht Deine Schuld, das die Welt ist wie sie ist, es wäre nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt."
Das System und dieses Land, das sind wir. Wir haben das erschaffen, was ist, und auch das, über das wir uns jetzt aufregen. Was auch bedeutet, das wir die Macht und die Kraft haben, etwas zu ändern. Nicht alleine, so viel ist klar, aber gemeinsam, als Masse, die wir nunmal sind. Dabei geht es mir noch nicht mal um die Internetzensur alleine, sondern um das gesamte Konstrukt einer Politik, die auf dem Willen und der Würde der Menschen herum trampelt, und den Vorgaben der verschiedenen Industrien und Lobbyverbänden folgt.
Ich dachte ja erst, die Linke wäre vielleicht ein Weg, etwas zu ändern. Man kann sich irren.

Mittlerweile, und ich habe mich diesmal ausführlich damit beschäftigt, gibt es wirklich eine Option, etwas zu verändern. Und das ist die

Ja, die Piraten starten als Internetpartei, aber wenn man sich mal die Forderungen anschaut, die im Raume stehen, wie das z.B. die Wirtschaftswoche gemacht hat erkennt man, das die Veränderungen über das Internet hinaus reichen.

Edit: Als Zeichen, was bei den Piraten bisher schon anders läuft, kann man die basisdemokratische Entscheidungsfindung nehmen, schaut Euch einfach mal die Internetseite und das Wiki an. Man kann mitmachen, ohne selbst Mitglied sein zu müssen, und was ich mit am wichtigsten finde: Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 36 Euro pro Jahr (wenn ich das richtig im Kopf habe), auf keinen Fall geht es um einen Monatsbeitrag, der abhängig vom Einkommen ist.

Bevor Ihr glaubt, ich würde nur meckern

cptsalek — 2009-06-16T12:50:00Z

Wenn es um Politik geht, tobt in diesem Blog ja recht schnell der Bär, und selten lasse ich etwas Gutes vernehmen. Da ich in letzter Zeit recht viel über politische Dinge und meine Sichtweise darauf schreibe, muß dieses Blog entsprechend negativ rüber kommen.
Laßt mich deshalb ein paar Takte zu meinem Hintergrund sagen:
Ich war mal das, was man wohl einen Gläubigen hätte nennen können. Zu der Zeit, wo die Globalisierung gerade voran getrieben wurde, wurde viel versprochen. Sie würde für eine gerechtere Welt sorgen, Waren würden günstiger werden. Über die Globalisierung und die Technisierung, die gerade in den 90ern mit der Computerisierung ihre Fortsetzung fand, wurde uns das Bild einer utopischen Gesellschaft gemalt, in dem kaum noch gearbeitet werden müsse, dafür aber Zeit für kreatives, interessantes da wäre, eben zum Müßiggang. Danach wurden uns zahlreiche Reformen versprochen, zur Verschlankung des Staates, Abbau der Bürokratie, einen Ausbau des Sozialstaates, des Gesundheitssystem. Mit so einem Kram ist damals nach 16 Jahren CDU die Koalition von SPD und Grünen an die Macht gekommen.

Man braucht nicht viele Worte, um zu sagen, das von den Utopien nichts eingetreten ist. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die Bedeutung des Wortes Utopie von einer positiven Sicht der Zukunft in etwas unmögliches, unrealistisches gewandelt hat.
Die Globalisierung hat nicht für eine gerechtere Welt gesorgt, sondern viel eher, das in vielen Ländern dieses Planeten Menschen in unwürdigen Umständen arbeiten, leben, dahin vegetieren und früher oder später sterben müssen. Gleiches gilt für die Technisierung, die auch jetzt noch weiter voran schreitet. Ja, es gibt viele Menschen, die nicht mehr arbeiten. Das hat mit brauchen aber nichts zu tun, sondern mit nicht können, weil einfach kein Arbeitsplatzangebot da ist. Und die versprochenen Reformen haben sich nicht mal als Reförmchen heraus gestellt, von Bürokratieabbau kann nirgendwo die Rede sein. Dafür wurde an allen Ecken und Enden eingespart, der Sozialstaat abgebaut, eine neue Parole über die eigene Verantwortung heraus gegeben, Arbeitslose diskreditiert und unter Druck gesetzt. Jahrelang wurde uns Bürgern erzählt, wir müßten den Gürtel enger schnallen, während die Politiker sich ihre Diäten erhöhten. Notwendige Investitionen ins Schulsystem wurden mit Hinweis auf mangelnde Gelder verweigert, dafür war es aber eine Überraschung, das wir im PISA-Test so schlecht abschnitten. Statt aber tiefgreifende Änderungen einzuführen, wurde der Druck auf die Schüler erhöht, ist die Schule heutzutage eher ein Ort des sozialen Kampfes, gegeneinander stattt miteinander, der Stärkste siegt. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen werden in der Finanzkrise plötzlich dreistellige Milliardenbeiträge aus Steuergeldern locker gemacht, um in einem undurchsichtigen Prozess die systemrelevanten Banken zu stützen. Dafür - und für die Abrwackprämie - werden nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder bluten müssen.

Wahlbeteiligung und Internetzensur

cptsalek — 2009-06-16T11:29:00Z

Es gibt ja SPD-Politiker, die sich unlängst dafür ausgesprochen haben, in Deutschland einen Wahlzwang einzuführen, damit die Wahllokale nicht leer bleiben, und die Damen und Herren Politiker wissen, was der Pöbel möchte.

Meine lieben Damen und Herren Politiker,

wenn wir mal ganz ehrlich sind, ist Euch der politische Wille des Volkes mal absolut scheiss egal! Es war der Wille von mittlerweile 130.000 Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren, das Ihr über dieses Thema ordentlich diskutiert. Statt dessen wurde es durchgewunken, auch unter Hinweis auf eine nicht erwünschte mediale Aufmerksamkeit.
Und da fragt Ihr Euch ehrlich, warum keiner mehr Wählen geht? Ist doch ganz klar: Weil es nichts bringt! Ihr zieht da oben Eure Spielchen ab, brecht nach der Wahl Eure Wahlversprechen (zynisch ausgedrückt ist ein Versprechen eigentlich ein Versprecher, ich weiß es). Es ist mittlerweile doch wirklich völlig egal, aus welchen drei Buchstaben Eure Abkürzung besteht, weil der Name, der dahinter steht, alles andere als Programm ist.
Ich kann mir richtig vorstellen, wie froh und glücklich auf Eure Leistung Ihr Euch gegenseitig auf die Schenkel klopft. Dabei ist nichts erreicht worden. Es gibt keine Politik in diesem Lande, die aktiv gegen Kindesmißbrauch vorgeht, Ihr schützt keine Kinder.
Es wäre mal wieder an der Zeit vom Olymp runter zu kommen und wieder Bodenhaftung zu bekommen. Ein offenes Ohr und ein offenes Auge für die Belange, Sorgen und Nöte der Menschen. Ihr habt aber zu viel damit zu tun, an Eurem eigenen Prestige zu arbeiten, und den Wünschen der verschiedenen Lobbyorganisationen nachzukommen. Von hier unten aus sieht die Realität wie folgt aus: Das Volk ist Euch mindestens drei Jahre egal, dann kommt die Zeit des Wahlkampfs und Euch fällt wieder ein, das Ihr ja gar nicht umsonst und zum Eigennutz da seid, wo Ihr seid. Dann prügelt Ihr, nichts sagend lächelnd von irgendwelchen Plakaten mit nichts sagenden Slogans, einen Wahlkampf durch. Dabei wird dem Wahlvieh irgendwelche kleinen, aber nun entweder völlig belanglose oder völlig unrealistische Geschenke versprochen. Ein Teil des Pöbels glaubt das, und geht deshalb zur Wahl. Der andere Teil macht sich die Mühe erst gar nicht mehr sondern nutzt den Tag anderweitig sinnvoll.
Es ist müßig zu erwähnen, das der letzte Teil immer größer wird, weil kaum ein Mensch so dumm ist, immer wieder eine Partei zu wählen, die ihren Versprechen und ihrem Programm nicht treu ist. Deshalb nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland auch konstant ab.
Denn wißt Ihr: Nicht wählen zu gehen, d.h. von einem Recht keinen Gebrauch zu machen, ist auch eine Aussage, z.B. "Wieso, ist doch eh egal, es wird sich eh nichts ändern.".

Liebe Linke, Ihr braucht nicht so zu frohlocken. Ihr habt zwar keine drei Buchstaben, deshalb gilt diese Ansage für Euch aber ebenso.

Gruß,
ein ehemaliger Wähler, der den Glauben an die politische Führung verliert.

Ich finde von der Leyen muß gehen

cptsalek — 2009-06-14T21:35:00Z

Mit dem entsprechenden Selbstvertrauen ist es normal und in Ordnung, an einer Position festzuhalten. Zumindest so lange, wie diese Position nicht durch zahlreiche Argumente und vor allem Gegenbeweise bereits widerlegt worden ist.
Zensursula hat schon lange den Punkt verpaßt, an dem sie politisch gesehen einen ordentlichen Rückzug hätte machen können. Dabe sind die meisten, wenn nicht alle ihrer Argumente nicht nur widerlegt, sondern ganz einfach falsch. Z.B. die Behauptungen, Kinderpornographische Inhalte müßten in Deutschland gesperrt werden, weil die meisten Server im Ausland stehen, es dort sowohl schwer möglich ist, jemanden zur Löschung zu bewegen, wie auch einige Staaten gar keine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie haben. Nun denn, dank Herrn Knüver vom Handelsblatt kann man wohl sagen: Ursula von der Leyen hat gelogen. Sehr lesenswert, einfach mal den Links folgen (vor allem dem PDF mit der Antwort auf die Anfrage der FDP).

Das ist aber noch nicht alles: Nachdem bereits Unterzeichner der Petition als Pädophile verunglimpft wurden, und zwar aus dem Wirtschafts- und Familienministerium, hat Zensursula unlängst folgendes zum Besten gegeben:

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?)]

Die ganze Story gibt es u.A. bei Fefe und vielen anderen. (Wenn das Zitat merkwürdig aussieht, so liegt das daran, das es sich dabei um eine Transkription eines Audio Mitschnitts handelt.)

Also ich finde, irgendwann reicht es: Wenn Ministerien und BKA endlich vernünftig ihren Job machen und den Meldungen zu kinderpornographischen Seiten endlich zeitnah und konsequent nachgehen würden, bräuchten wir diese dämliche Debatte gar nicht zu führen. Aber nein, eine Sperre ist ein feines, populistisches Mittel, da muß man nicht arbeiten, darf sich aber toll finden.

Ach Mensch, ich könnte schon wieder kotzen. Also Zensursula: Meine Familienministerien bist Du nicht! Aber gut, ich habe Dich auch nicht gewählt. Mal sehen, was bis zur Bundestagswahl noch geschieht. Obwohl Du Dir ja eines sicher sein kannst: Der Großteil des ge'Bild'eten Wahlviehs wird Dich und Deine Partei wählen. Ist ja klar, Euch traut man ja auch am ehesten vor, uns aus der Finanzkrise zu führen. Schon klar, und die Erde ist eine Scheibe...

Wo ist eigentlich die Partei, die sozial ist?

cptsalek — 2009-06-13T21:42:00Z

Und dabei meine ich nicht die SPD, das Thema ist ja nun wohl vom Tisch. Ich meine einfach eine Partei, die sozial meint, wie das allgemein verstanden wird. Nun gut, von den Mitgliedern der INSM mal abgesehen.
Eine Partei, die allgemein versucht, wieder soziale Zustände zu erreichen, jenseits von HartzIV und anderen Grausamkeiten. Und das am besten, auch wenn die Europawahl gerade gelaufen ist, auf europäischer Ebene. Denn auch dort spielen sich seit Jahren Desaster ab, an denen Deutschland beteiligt ist.
Eines davon ist z.B. durch Agrarsubventionen den afrikanischen Markt mit Obst, Gemüse und Geflügel zu überschwemmen, so das die einheimischen Produkte nicht gekauft werden, die Bauern und Geflügelhöfe also vor die Hunde gehen. Knebelverträge mit den afrikanischen Staaten für Fischfang zu machen, die nicht ordentlich entlohnen, aber vielmehr vor der Küste die Fische wegfangen. Nicht nur, das einheimische Fischer leer ausgehen, ist damit auch eine vernünftige Ernährung kaum sicher gestellt. Dann aber, im Umkehrschluß, schottet sich Europa nach außen hin ab, und verschließt die Augen vor dem Elend der Flüchtlinge aus diesen Ländern. Es gibt also nicht nur in Afrika Tote deswegen, sondern auch vor den europäischen Küsten. Über 15.000 Stück, die auf das Konto wohlgenährter Europäer gehen. Statt aber zu helfen wird hier zu lande die Angst vor Überfremdung geschürt, so das die Menschen hier gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Na super...

Genauso könnte man jetzt die deutschen Rüstungsexporte in alle Herren Länder anführen, wo dann deutsche Produkte nicht nur gegen feindliches Militär, sondern eben auch gegen Zivilisten und Unbewaffnete eingesetzt wird. Es ist schon ein perverses Spiel, z.B. Waffen nach Afghanistan zu schicken, und im Anschluß unsere Jungs darunter, für eine humanitäre Mission. Wie auch immer human und Waffengebrauch in einem Satz zusammen gehen können.
Ich glaube das Militär lacht sich insgeheim scheckig: Es gibt keine andere Gruppe, die sich ihre Spielplätze selber baut, und diese dann noch allumfassend finanziert bekommt.

Gesetzesverschärfung

cptsalek — 2009-06-13T13:00:00Z

Ich lasse mich gerne als Anhänger von Verschwöerungstheorien bezeichnen, aber die Gesetzesänderungen der letzten Jahre stimmen mich schon nachdenklich. Da haben wir ganz viele, unterschiedliche Dinge gesehen:

Das Versammlungsrecht wird verschärft, so z.B. in Bayern, andere Länder wollen nachziehen
Demonstranten bekommen scharfe Auflagen, fast nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn"
Die Medien betreiben aktiv Stimmungsmache gegen diejenigen, die sich für die Demokratie und die Freiheit einsetzen, sie z.B. die Berichtserstattung über Heiligendamm
Im Innern wird Militär eingesetzt, wie z.B. in Heiligendamm; dies sollte dann über entsprechende Gesetzesänderungen legalisiert und standartisiert werden
Immer mehr Anti-Terrorgesetze werden erlassen, und plötzlich sind 81 Millionen Bundesbürger potentielle Terroristen, z.B.
- Vorratsdatenspeicherung
- Biometrische Merkmale in Ausweisen
- Datenübermittlung bei Flügen, vor allem ins Ausland
- Kameraüberwachung von Plätzen, Bussen, Bahnen, etc.
Als würde das nicht reichen, spekulieren einige CDUler über eine Ausweitung dieser Gesetze auf Kinder und Jugendliche, denn auch 12jährige könnten Terroranschläge durchführen
Desweiteren werden politische Gegner immer häufiger diffamiert, wie z.B. die Petitionszeichner gegen die Internetsperren, die pauschal in die pädophile Ecke gedrängt wurden
Andere Aktive werden auf Verdacht und ohne maßgebliche Beweise festgenommen und -gehalten, siehe z.B. das Verfahren um die militante gruppe (mg)
Allgemein läßt sich eine verschärfte Abgrenzung, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, feststellen

Für mich sieht das so aus, als würde sich die herrschende Kaste hier, bewußt oder unbewußt, auf eine mögliche, nächste Phase vorbereiten: Seit etlichen Jahren sinkt die Wahlbeteiligung, und mittlerweile wird gar nicht mehr über die Gründe diskutiert, sondern eher Zwangsmaßnahmen erörtert. Man muß auch nichts mehr erörtern, die Gründe dürften ziemlich eindeutig sein: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, als könnten sie etwas mit ihrer Stimme bewegen. Müntefering hat es ja mal klar gemacht, das er es unfair findet, wenn seine Partei nach der Wahl anhand der Aussagen vor der Wahl beurteilt wird.
Dieses System will sich selbst erhalten. Die Herrschenden, oder auch Regierenden, wenn Euch das besser gefällt, wollen an der Macht bleiben. Eigentlich hätten unsere Damen und Herren Politiker seit der Wiedervereinigung den Auftrag, dafür zu sorgen, das wir, das Volk, eine Verfassung bekommen. Statt dessen feiern wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes als etwas völlig wahnsinnig wichtiges. Eine vom Volk erschaffende Verfassung hätte aber ein Machtverlust in den oberen Etagen zufolge.
Was aber tut man, wenn man merkt, das die Menschen unten immer unzufriedener werden? Richtig, man schottet sich ab. All die schicken Gesetze, die wir jetzt haben, und die, die noch kommen werden, werden das noch weiter unterstützen. So auch die Internetsperren. Mögen viele Deutsche von deren Wichtigkeit dank politischer Propaganda und entsprechender medialer Berichterstattung überzeugt sein, eher früher als später werden wir eine Ausweitung erkennen.
Es werden zwei Gruppen gebildet: Die, die sich nicht einmischen wollen und ehrlich sagen, das sie keine Ahnung, aber auch kein Interesse haben, sich mit den Dingen auseinander zu setzen, und die, die politisch involviert sind, aber eine Meinung haben, die nicht zu der der Obrigkeit paßt. Letztere wird dann als Störenfried bekämpft werden. Ansatzweise sehen wir das bereits heute, wenn man sich mal Castor Transporte, Heiligendamm und andere Demonstrationen ansieht.

Das Problem: Viele Politiker, so auch der gute Herr Schäuble, verweisen immer wieder darauf, wir wären ja eine Demokratie, und somit wäre jede Form der Kritik überflüssig, und man müsse den Politikern ja vertrauen.
Das Argument ist Quatsch, und wird auch nicht wahrer, je häufiger es wiederholt wird. Demokratie ist nichts anderes als ein Schild, das man auf die BRD geklebt hat. Inhalte werden jedoch lediglich impliziert und sind somit änderbar, wenn man nicht aufpasst. Wir kennen aus unserer unmittelbarer Nachbarschaft und der Nachkriegsgeschichte ein Beispiel, das das recht gut deutlich macht: Die DDR. Oder hat denen jemand das mit der Demokratie abgenommen?

Und genau deshalb ist es so wichtig, für die eigenen Rechte einzustehen und aktiv zu werden, wenn es mal wieder um das Grundgesetz geht: Wahlversprechen sind eben nur das, und werden oft genug gebrochen. Sie sind also eine Sache des Vertrauens, und einem vom Wahlplakat herab lächelndem Politiker kann man genau so wenig vertrauen, wie einem Vertreter, der plötzlich für der Tür steht. Vor allem, weil man die Verbindungen zur Wirtschaft nicht durchleuchten kann, und man nicht weiß, wen ein Politiker nun eigentlich vertritt: Die Wirtschaft, das Volk, oder sowieso in erster Linie sich selbst.

Wiefelspütz ist gegen Internetsperren

cptsalek — 2009-06-08T18:54:00Z

Letzte Tage schrieb ich unter Hosen runter, Dr. Dieter Wiefelspütz sei für weitere Internetsperren wie z.B. bei islamistischen und verfassungsfeindlichen Inhalten.

So ganz geschmeckt hat Herrn Dr. Wiefelspütz die Presse wohl nicht, so läßt sich, als Antwort auf eine entsprechende Frage zur Ausweitung der Internetsperren, auf abgeordnetenwatch.de folgendes lesen:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Damit stehen klassischerweise Aussage gegen Aussage. Mal schauen, ob da noch etwas kommt. Mich würde es ja freuen, wenn die SPD, Dr. Wiefelspütz eingeschlossen, von der Paranoia runter kommen würden.

Edit: Hatte den Link auf abgeordnetenwatch.de falsch gesetzt. Fixed.

Hosen runter

cptsalek — 2009-06-06T09:41:00Z

Schneller als angenommen lassen einige der Damen und Herren Politiker die Hosen runter. So z.B. Herr Gaga Tralafitti Wiefelspütz:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Quelle: Wiefelspütz fordert Ausweitung von Internetsperren

Wiefelspütz ist einer der Experten, die das Internet mal wieder als Ort ohne Recht und Gesetz bezeichnen, was sicherlich bei allen Internetausdruckern und Offlinern der Eindruck hinterläßt, es würde sich um einen Sündenpfuhl sondergleichen handeln, einer Art Wilder Westen, wo es einer starken Hand bedarf, um Recht und Ordnung herzustellen.
So oft dieses Argument auch zitiert wird, es wird dadurch nicht wahrer. Falsch bleibt falsch. Deutsche Gesetze, egal ob Urheber-, Straf- oder Persönlichkeitsrecht, gelten im Netz genauso wie woanders auch.

Ansonsten zeigt auch diese Aussage, wie unwählbar auch die SPD mittlerweile geworden ist: Immer mal drauf auf die Islamisten, völlig unreflektiert wird hier Panikmache betrieben und eine ganze Religion ins Abseits gestellt. Der Aufbau eines neuen Feindbilds ist. Ein solches Bild erschafft Angst ("Islamisierung Europas"), und Angst ist gut, um die Massen zu lenken ("die werden schon wissen, was richtig ist.")
Schön finde ich auch den Satz "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen". Also was eine Zeitung darf, und was sie tut, sind oftmals zwei verschiedene paar Schuhe. Und wie sich an den zahllosen Rügen zeigt, die die Bildzeitung mittlerweile bekommen hat, ist der deutsche Presserat, der diese ausspricht, nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger. Und ich erzähle wohl nichts Neues, wenn ich sage, das die Macht der Medien darin besteht, eine Person zur Berühmtheit hoch stilisieren zu können, oder sie umgekehrt fallen lassen zu können. Letzteres ist auch eine Art Mord, wenn auch eher ein gesellschaftlicher.

Es gibt genug Menschen, die seit langem genau davor warnen, und die wegen ihrer Kritik an Zensursulas Internetsperren als Pädokriminelle verunglimpft und diskriminiert worden sind. So langsam zeigt sich aber, wo der Hammer hängt. Es folgen also islamistische Seiten, danach kommt verfassungsfeindlich, wobei hier ja schon wieder die Frage ist, was genau verfassungsfeindlich ist. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Sperrung verfassungsfeindlicher Inhalte eigentlich mit demokratischen Grundsätzen, wie z.B. der Meinungsfreiheit, vereinbar ist.
Die Frage ist aber auch, was kommt als nächstes? Es gibt schon Forderungen, pornographische Seiten zu sperren, und die Contentmafia steht auch schon in den Startlöchern, um vermutlich nicht nur Seiten, sondern ganze Protokolle, wie z.B. Bittorrent, sperren zu lassen.
Überspitzt ausgedrückt sehe ich hier nach den Diskussionen der letzten Jahre die Gefahr, das am Ende nur noch Seiten verfügbar sind, die den Grundsätzen einer christlichen, deutschen Leitkultur entsprechen.

Edit: Sorry, hatte die Quelle vergessen. (via Fefe)

Und von sowas werden wir reagiert

cptsalek — 2009-06-03T12:05:00Z

Mittlerweile hat man sich ja an Aussagen wie "das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben" und dergleichen gewöhnt. Dabei lasse ich mal ausser acht, das die deutschen Gesetze natürlich überall anwendbar sind, auf der Straße genauso, wie eben auch im Internet, und die obige Aussage falsch ist.
Das hält aber Politiker aller Parteien nicht davon ab, mit wachsender Begeisterung eine Regulierung des Netzes zu fordern. Und damit meine ich nicht nur die Vorratsdatenspeicherung und Zensursulas Antritt, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren lassen zu wollen. Dazu gehört z.B. auch die Regulierung von Webradios und dergleichen mehr.

Und wißt Ihr, was das Schlimme daran ist? Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die folgende Aktionen bringen:

Die SPD-Fraktion im Bundestag prüft laut einem Medienbericht die Einrichtung von Störsendern im Reichstag. Damit solle verhindert werden, dass Abgeordnete aus vertraulichen Sitzungen Nachrichten beispielsweise an den Mikroblogging-Dienst Twitter schicken können, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. [...] [Der] Ältestenrat des Bundestags habe ein Handyverbot für nicht nötig befunden, die Abgeordneten dürften weiterhin aus dem Parlament SMS schreiben und twittern.

Das Zitiat ist dabei von heise.de, die Hervorhebungen von mir.

Also, kann man festhalten: Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die von der Materie absolut keine Ahnung haben. Sie scheinen weder zu wissen, dass Twitter entweder eine Internetverbindung benötigt, die mit einem Störsender für GPRS und Co. eben komplett gesperrt werden würde, noch, das die 140 Zeichen Begrenzung darauf zurück zu führen ist, dass man seine Updates ja auch per SMS an den Server schicken kann. Dabei nehme ich mal nicht an, das im Reichtstag ein Internetfilter installiert wird, Zensursulas Vorschlag zur KiPo-Sperrung sieht ja auch eine Ausnahme für Politiker vor.

Hier zeigt sich immer mehr, wie wenig Ahnung die haben. Wie so jemand dann Gesetze erlassen darf, die weitreichende Konsequenzen haben, entzieht sich meines Verständnisses. Aber dafür gibt es ja auch Berater aus der Vielzahl deutscher und internationaler Lobby-Organisationen, die nicht müde werden, helfend zur Seite zu stehen.

Polizei, Digitalfunk und die Bundeswehr

cptsalek — 2008-10-14T20:44:00Z

Ich habe mich letzte Tage ja schon ordentlich darüber ausgekotzt, dass unsere Damen und Herren Politiker die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen.
Die Argumentation ist die: Wenn die Polizei überfordert ist, oder nicht die notwendige Ausrüstung zur Verfügung hat, soll die Bundeswehr eingreifen. Interessant ist genau das: Seit einigen Jahren werden der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und an anderer Stelle gestrichen. Das der neue, digitale Behördenfunk dazu gehört, darf zumindest gemutmaßt werden. Ganz praktisch ist es so, dass die Länder, die das finanzieren, den Geldhahn zugedreht werden. Von all den Features wie digitaler Funk und die Übermittlung von Dokumenten inkl. Fingerabdrücke und Bilder, bleibt kaum noch was übrig. Was im Ernstfall natürlich bedeutet, dass sehr viel schneller eine Überforderung eintritt. Gut, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekommen neue Handies, umd das zu kompensieren, aber das ist ja keine Lösung.
Also liebe Leute: Der Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern ist lediglich die Spitze politischer Fehlleistungen. Mit der Beteiligung an Auslandseinsätzen wurde nirgendwo Frieden geschaffen, vielmehr sind alle Schauplätze eskaliert. Etwas anderes wird auch innerhalb Deutschlands nicht passieren.

Winke winke, Demokratie!

cptsalek — 2008-10-07T21:48:00Z

Da haben also heute SPD und CDU und Hosen runter gelassen, und im Rahmen der Standardausrede eine der größten Errungenschaften unseres Landes über Bord geworfen. Bzw. eben diese Absicht verkündet.
Womit wieder bewiesen, wie pervers und korrupt unsere Politiker wirklich sind. Keine Ahnung, ob die ihre eigenen Worte glauben, oder ob die sich zuhause totlachen ob der Doofheit ihrer Wähler. Man muß sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Da sind in der Vergangenheit Kritiker beschimpft worden, sie wären gegen die Demokratie und sie würden dem Terrorismus Vorschub leisten. Im gleichen Atemzug wird das Grundgesetz geändert - umd ie Demokratie zu schützen.
Die Regelung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet haben wir nicht ohne Grund. und wenn etwas gab, auf das wir Nachkriegs-Deutschen stolz sein konnten, dann war es genau das! Jetzt wird das hinweg gefegt als wäre es nichts!
Auf was sind wir denn stolz in unserer Demokratie? Was bedeutet denn Demokratie eigentlich?

Recht auf Anonymität?
In der Öffentlichkeit werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, das Internet und alle Kommunikationsverbindungen werden großmaßstäblich überwacht, gespeichert und irgendwie ausgewertet.
Recht auf freie Meinungsäußerung?
Im Vorfeld zum G8-Gipfel hat sich gezeigt, wie das moderne Deutschland mit andersdenken umgeht. Andersdenkende? Als dieses Jahr das erste Gelöbnis der Bundeswehr abgenommen wurden, wurden die Demonstranten aus der Hörweite verbannt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Man erinnere sich mal bitte an dem glorreichen Beispiel der DDR.

Der Witz ist ja die Ironie, die hinter der gesamten Sache steckt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, sich gegen Terrorangriffe im Inland zu verteidigen bzw. sich dafür zu wappnen, dann ist daran die Außenpolitik dieses Landes dran schuld. Ich meine, wer mit Waffen ins Ausland geht, muss damit rechnen, Terroristen zu produzieren. Bis zum 11.09. hiessen die übrigens auch noch Widerstandskämpfer, zumindest einige von denen.
Es gibt auch in diesem Land noch vernünftige Leute, die genau diese Politik kritisieren, nur leider werden sie kaum gehört. Und alles nur, weil die Obrigkeit nicht aufhören kann, amerikanische Ärsche zu lecken! Es wird mal Zeit, vom dem Terrortripp runter zu kommen. Wenn es in diesem Lande Terroranschläge geben sollte, haben unsere Politiker durch ihre geniale Außenpolitik diese mit verursacht. Da hilft dann auch kein heulen mehr.

Ich bin ja eher der Pessimist, was solche Entwicklungen angeht, und meine Prognosen sehen auch deshalb düster aus, was den Einsatz im Inland angeht:
Die soziale Kälte, die in diesem Land bisher um sich gegriffen hat, wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch die Ändernungen der Krankenkasse ab nächsten Jahr noch weiter zunebmen, umgekehrt werden Arbeitslose und andere Bedürftige weiter unter Druck gesetzt werden, und unter immer weniger menschenwürdigen Umständen leben müssen. Ob Angela und Co. den Sparern wirklich die Sicherheit ihrer Einlagen garantieren können, wage ich ohnehin zu bezweifeln. Und wer bezahlt die Sicherheiten? Moment - wir Steuerzahler?
Irgendwann wird dem Mob der Kragen platzen, dann bekommen wir hier Zustände wie in Frankreich: Die Leute werden auf die Strassen gehen, Häuser und Autos werden brennen. Und dann wird da unsere Armee stehen, Soldaten, die zum töten und einschüchtern ausgebildet worden sind -- die nicht deeskalierend eingreifen können wie unsere Polizei. Dann heißt es einfach nur noch gute Nacht...