Captains Log (Heidentum, IT, Mittelalter, Rollenspiel, Gesellschaft, Politik und der alltägliche Wahnsinn: Tagebuch meines Lebens.) : Rubrik:Politik

Polizei, Digitalfunk und die Bundeswehr

cptsalek — 2008-10-14T20:44:00Z

Ich habe mich letzte Tage ja schon ordentlich darüber ausgekotzt, dass unsere Damen und Herren Politiker die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen.
Die Argumentation ist die: Wenn die Polizei überfordert ist, oder nicht die notwendige Ausrüstung zur Verfügung hat, soll die Bundeswehr eingreifen. Interessant ist genau das: Seit einigen Jahren werden der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und an anderer Stelle gestrichen. Das der neue, digitale Behördenfunk dazu gehört, darf zumindest gemutmaßt werden. Ganz praktisch ist es so, dass die Länder, die das finanzieren, den Geldhahn zugedreht werden. Von all den Features wie digitaler Funk und die Übermittlung von Dokumenten inkl. Fingerabdrücke und Bilder, bleibt kaum noch was übrig. Was im Ernstfall natürlich bedeutet, dass sehr viel schneller eine Überforderung eintritt. Gut, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekommen neue Handies, umd das zu kompensieren, aber das ist ja keine Lösung.
Also liebe Leute: Der Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern ist lediglich die Spitze politischer Fehlleistungen. Mit der Beteiligung an Auslandseinsätzen wurde nirgendwo Frieden geschaffen, vielmehr sind alle Schauplätze eskaliert. Etwas anderes wird auch innerhalb Deutschlands nicht passieren.

Winke winke, Demokratie!

cptsalek — 2008-10-07T21:48:00Z

Da haben also heute SPD und CDU und Hosen runter gelassen, und im Rahmen der Standardausrede eine der größten Errungenschaften unseres Landes über Bord geworfen. Bzw. eben diese Absicht verkündet.
Womit wieder bewiesen, wie pervers und korrupt unsere Politiker wirklich sind. Keine Ahnung, ob die ihre eigenen Worte glauben, oder ob die sich zuhause totlachen ob der Doofheit ihrer Wähler. Man muß sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Da sind in der Vergangenheit Kritiker beschimpft worden, sie wären gegen die Demokratie und sie würden dem Terrorismus Vorschub leisten. Im gleichen Atemzug wird das Grundgesetz geändert - umd ie Demokratie zu schützen.
Die Regelung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet haben wir nicht ohne Grund. und wenn etwas gab, auf das wir Nachkriegs-Deutschen stolz sein konnten, dann war es genau das! Jetzt wird das hinweg gefegt als wäre es nichts!
Auf was sind wir denn stolz in unserer Demokratie? Was bedeutet denn Demokratie eigentlich?

Recht auf Anonymität?
In der Öffentlichkeit werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, das Internet und alle Kommunikationsverbindungen werden großmaßstäblich überwacht, gespeichert und irgendwie ausgewertet.
Recht auf freie Meinungsäußerung?
Im Vorfeld zum G8-Gipfel hat sich gezeigt, wie das moderne Deutschland mit andersdenken umgeht. Andersdenkende? Als dieses Jahr das erste Gelöbnis der Bundeswehr abgenommen wurden, wurden die Demonstranten aus der Hörweite verbannt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Man erinnere sich mal bitte an dem glorreichen Beispiel der DDR.

Der Witz ist ja die Ironie, die hinter der gesamten Sache steckt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, sich gegen Terrorangriffe im Inland zu verteidigen bzw. sich dafür zu wappnen, dann ist daran die Außenpolitik dieses Landes dran schuld. Ich meine, wer mit Waffen ins Ausland geht, muss damit rechnen, Terroristen zu produzieren. Bis zum 11.09. hiessen die übrigens auch noch Widerstandskämpfer, zumindest einige von denen.
Es gibt auch in diesem Land noch vernünftige Leute, die genau diese Politik kritisieren, nur leider werden sie kaum gehört. Und alles nur, weil die Obrigkeit nicht aufhören kann, amerikanische Ärsche zu lecken! Es wird mal Zeit, vom dem Terrortripp runter zu kommen. Wenn es in diesem Lande Terroranschläge geben sollte, haben unsere Politiker durch ihre geniale Außenpolitik diese mit verursacht. Da hilft dann auch kein heulen mehr.

Ich bin ja eher der Pessimist, was solche Entwicklungen angeht, und meine Prognosen sehen auch deshalb düster aus, was den Einsatz im Inland angeht:
Die soziale Kälte, die in diesem Land bisher um sich gegriffen hat, wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch die Ändernungen der Krankenkasse ab nächsten Jahr noch weiter zunebmen, umgekehrt werden Arbeitslose und andere Bedürftige weiter unter Druck gesetzt werden, und unter immer weniger menschenwürdigen Umständen leben müssen. Ob Angela und Co. den Sparern wirklich die Sicherheit ihrer Einlagen garantieren können, wage ich ohnehin zu bezweifeln. Und wer bezahlt die Sicherheiten? Moment - wir Steuerzahler?
Irgendwann wird dem Mob der Kragen platzen, dann bekommen wir hier Zustände wie in Frankreich: Die Leute werden auf die Strassen gehen, Häuser und Autos werden brennen. Und dann wird da unsere Armee stehen, Soldaten, die zum töten und einschüchtern ausgebildet worden sind -- die nicht deeskalierend eingreifen können wie unsere Polizei. Dann heißt es einfach nur noch gute Nacht...

FFN, Münte und Ypsilanti

cptsalek — 2008-09-15T19:17:00Z

Ein Komiker von FFN hat Frau Ypsilanti angerufen und sich als Müntefering ausgegeben. Das geht vielen als Scherz viel zu weit, nicht ganz zu unrecht, wie ich finde.
Die SPD möchte nun das Video entfernen lassen, oder hat das schon getan. Trotzdem ist es nach wie vor noch erreichbar. Und mal ganz ehrlich, liebe SPD: Warum laßt Ihr das nicht stehen? Ich kann verstehen, dass Ihr sauer seid, weil sich sowas nicht gehört. Aber für Euch ist es doch eigentlich eine gute Werbung. Auch, wenn einige den Inhalt des Gesprächs nicht ganz zu verstehen scheinen, wie man den Kommentaren entnehmen kann.
Eure Vertreterin in Hessen ist aber nicht auf das Angebot des Fake-Müntes eingegangen und hat nicht für einen vermeintlich besseren Posten das Feld geräumt. Letzteres wäre für sie definitiv das Ende ihrer politischen Karriere gewesen, zugegeben. So hat sie aber gezeigt, dass sie eine gewisse politische Integrität besitzt. Nun gut, über den Fauxpas mit den Linken kann man besser mit dem Schwamm drüber, sowas ist schon anderen Politikern passiert. Naja, eigentlich allen. So von wegen Wahlversprechen und so.

Leider ist das aber für mich keinen Grund, Euch das nächste Mal zu wählen. Das habt Ihr Euch versaut.

Steinmeier Kanzlerkandidat

cptsalek — 2008-09-07T14:52:00Z

*muhahahaha* Wußte garnicht, dass Politik noch so lustig sein kann!

Demokratie war gestern

cptsalek — 2008-07-18T11:22:00Z

Heute gibts Repression.

Ausgangssperre

cptsalek — 2008-07-16T13:34:00Z

In einigen Teilen Englands gibt es abends wohl Schlaegereien und sonstiges unsoziales Verhalten unter Jugendlichen. Deshalb wurde dort nun eine Ausgangssperre fuer unter 16jaehrige verhaengt. Ab 21:00 Uhr abends sollen sie zuhause sein.
Das ganze ist voellig freiwillig natuerlich, aber gegen Familien, die nicht mitmachen, koennen Auflagen verhangen werden. *hint hint*
:
Wieder ein Beispiel fuer die Einschraenkung demokratischer Grundrechte. Klar, das ist jetzt UK. Aber haben wir wirklich nichts damit zu tun? Hierzulande werden Jugendliche, die sich abends treffen wollen, mit Geraeuschkanonen vertrieben - z.B. vom Schulhof. Auch an anderen oeffentlichen Orten duerfen sie sich, laut Nachbarn z.B. nicht aufhalten.
. Deutschland ist aehnlich kinder- und jugendunfreundlich wie die Briten es sind.
Und aehnlich wie in England kann man auch hierzulande den Trend erkennen, eine auffaellige Gruppe als Ursache zu nehmen. Dabei ist z.B. Kinder- und Jugendkriminalitaet z.B. lediglich ein Symptom, die Ursachen finden sich haeufig ganz woanders. Soziale Haerte, Zukunftsangst und -losigkeit sind z.B. einige Gruende. Dazu gehoert auch, diese Kinder und ihre Eltern fuer ihre Situation verantwortlich zu machen,.

Wenn ich mir anschaue, wie sehr amerikanische und englische Zustaende auch hierzulande um sich greifen ist es nur eine Frage der Zeit,
bis auch wir die naechste Generation in Ketten legen. In Oesterreich gibt es ja auch Tendenzen, eine flaechendeckende Videoueberwachung an Schulen einzurichten. So werden bereits die Kleinen
an die Allgegenwaertigkeit von Big Brother gewoehnt.

Bayern: "Marktführer im Bereich innere Sicherheit"

cptsalek — 2008-07-07T11:41:00Z

Es grenzt an Zynismus, wenn Bayern mit kapitalistischen Formulierungen Maßnahmen feiert, die gegen die eigenen Bürger und die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind.
Irgendwie hätten sie auch sagen können: Wir sind Stasi 2.0.

Wenn Maßnahmen wie der Bundestrojaner derart gehuldigt werden, macht das den Eindruck, als würde zwischen den einzelnen Bundesländern ein Wettbewerb in Sachen Krieg gegen den Terror und Überwachung entstehen. Mal sehen, es gibt eine Reihe von Titeln, die noch erstanden werden können:

Das Bundesland mit den meisten Überwachungskameras
Die meisten abgehörten Telefonleitungen
Der effektivste Einsatz von Filtertechnik im Internet
Die kreativste Kampagne um seinen Mitbürgern neue Überwachungstechniken schmackhaft zu machen
Der flächendeckende Rollout subkutaner GPS-Sender bei Neugeborenen

Und da die Versionsskala nach oben hin offen ist gibt es garantiert noch sehr viel mehr Material, das man in Zukunft als innovativ und marktführend feiern kann.

Analog dazu kann man, zur Motivation aller Politiker auch einen George Orwell-Orden aus der Taufe heben, um Anstrengungen in diese Richtung zu unterstützen. Dann wird die harte Arbeit von Schäuble und Co. auch mal endlich richtig gewürdigt.

Quelle: heise.de: Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

Danke Irland!

cptsalek — 2008-06-13T18:02:00Z

Die Iren durften abstimmen, im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern. Moment mal, war da nicht was? Stimmt, dies ist ja der zweite Anlauf für eine gemeinsame Verfassung. Beim ersten Durchlauf durften ja mehr Länder abstimmen - und votierten ziemlich deutlich mit "Nein".
Also wurde die Verfassung einfach in Vertrag umbenannt, und ein zweiter Anlauf genommen. Und damit es nicht noch einmal zu so einem Debakel kommt, wurde eine Volksabstimmung ausgeschlossen.
Es stimmt also nicht, das alle europäischen Länder dem Vertrag zugestimmt haben, streng genommen haben das lediglich die Politiker... Und denen scheint es reichlich egal zu sein, was die Bevölkerung eigentlich denkt.

Reicht wohl doch nicht

cptsalek — 2008-06-04T12:36:00Z

Offensichtlich reicht die Denkkapazität vieler Menschen nicht, in Gänze über bestimmte Dinge nachzudenken. Während also im Falle der Telekom-Manager alle herumlaufen wie die aufgescheuchten Hühner und irgendwas von Datenschutz faseln, wird auf der anderen Seite mal eben das BKA-Gesetz beschlossen. Wir sind schon alle potentielle Terroristen, wir Bundesbürger.
Traurig traurig, dass hier immer noch so ein amerkanisiertes Theater um den Terrorismus gemacht wird. Als wenn die Kosten und Aufwände den Nutzen rechtfertigen würde!
Wenn ich spontan das ausdrücken würde, was mir gerade durch den Kopf gehen würde, würde ich wegen einiger der neuen Gesetze und -äh- Rechtssprechungen direkt eingeknastet und auf vielfältige Art und Weise verknackt werden.

Es muß erst immer die richtigen treffen

cptsalek — 2008-05-31T20:07:00Z

Keiner der Herren Politiker stellte sich in der Vergangenheit großartig gegen Schäubles Pläne, im Gegenteil wurde die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als ein Probates Mittel gegen den Terrorismus gefeiert. Und damit auch die Überwachung aller Staatsbürger.
Jetzt trifft es plötzlich einige Manager, diejenigen also, die am oberen Ende der Wirtschaftskette stehen, die ganz großen, die auch Kontakte zu Politikern unterhalten. Und genau diese eben, also die, die die Vorratsdatenspeicherung zumindest mitverbrochen und nicht nein gerufen haben, bekommen, haben damit ein Problem.
Offensichtlich müssen selbst diejenigen, die Reformen und Gesetze auf den Weg bringen, wirklich erst persönlich betroffen sein, um zu erkennen, wie schlecht es doch manchmal ist, was sie tun.
Wenn wir dadurch mehr Datenschutz und womöglich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll es mir recht sein.

Aber für andere Gesetze wie z.B. ALG2 oder Hartz IV sehe ich schwarz.
Dort oben hat man wirklich jeden Kontakt zu "normalen" Bürgern verloren.

Deutsche Standards: Verbieten

cptsalek — 2008-05-23T08:20:00Z

Das war ja klar, daß nach dem neuen Krimilitätsbericht etwas geschehen muß. Und es war ebenso klar, dass "verbieten" die Antwort ist. In diesem Falle trifft es also die nicht ganz zu unrecht heiß diskutierten "Flatrate-Parties". Also weg damit, und alles wird gut. Die Damen und Herren Politiker dürfen sich gut fühlen, weil sie etwas getan haben.
Dabei wird aber die steigende Jugendgewalt als Symptom bekämpft. Auch das ist "typisch deutsch" irgendwie. Ob dahinter Ursachen stecken, wie z.B. die

nach wie vor steigende Unsicherheit und Zukunftsangst vieler Jugendlicher
steigende soziale Kälte und Härte

wird geflissentlich ignoriert. Natürlich, denn wenn die Damen und Herren Politiker einsehen würden, dass hier Handlungsbedarf besteht, müßten sie den Haushalt für Jugendmittel wieder aufstocken und viele von den geschlossenen Jugendheimen und anderen Treffpunkten wieder auf machen. Im Gegenteil werden aber die kostenlosen Ausweichquartiere, z.B. Schulhöfe und dergleichen, mit Hochfrequenz beschallt, um die Jugendlichen dort zu vertreiben. Und abends auf Spielplätzen herumzulungern kommt auch nicht in Frage.
Ja wo sollen sie denn hin? Die Frage hat noch keiner beantwortet, was bleibt ist also ein "hier nicht".

Die junge Generation sieht sich also - im Gegenteil zu den vollmundigen Versprechungen und Verheißungen auch unserer Familienministerin - mit immer mehr Repressalien und Reglementierungen konfrontiert. Diejenigen, die die Schule beendet haben und in der unglückseeligen Situation sind, Kontakt mit der Arge zu haben können davon ein Lied singen.
Klar sorgt das für Mißmut und Wut, na klar sorgt das für eine Null Bock Haltung, und natürlich schlägt die irgendwann in Gewalt um. Es ist eigentlich kein Geheimnis, daß Alkohol Hemmschwellen senkt. Aber nicht alle Menschen werden unter Alkoholeinfluß aggressiv, sonst wäre das Zeug auch wohl schon verboten worden. Nein, von den Menschen, die ein Veranlagung zu alkoholgetriggerter Aggression mal abgesehen lassen alle andren die Aggressionen raus, die sie vorher schon hatten. Das ist bei weitem nicht toll und keine Entschuldigung für Schlägereien -- aber ein trifftiger Grund endlich vernünftig zu handeln.

Arbeitsmarkt 03/2008

cptsalek — 2008-04-04T11:39:00Z

Es werden sich wohl viele über die sinkenden Arbeitslosenzahlen gefreut haben. So berichtete die Agentur für Arbeit im März "3,507 Millionen registrierte Arbeitslose 617.312 (15,0%) weniger als im März 2007."
Leider fehlen da ein paar Millionen, wie z.B. auch die NachDenkSeiten in den Hinweisen des Tages (02.04.2008) anführen: "6,115 Millionen Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (Alg I und Alg II), darunter 3.104 Millionen (50,7%) registrierte Arbeitslose."
In besagtem Artikel wird übrigens auch erklärt, wo die fast 50% nichtbezeichenbare Arbeitslose bleiben, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, siehe dazu die Anmerkungen.

Und da gibt es Politiker, die das Wort Vollbeschäftigung in den Mund nehmen. Da frage ich mich ja, ob die etwa auf ihre eigenen Statistiken hereinfallen, oder ob das Absicht ist.

Arbeitnehmer in Deutschland? Nett in den Po gekniffen

cptsalek — 2008-04-01T16:29:00Z

Den Eindruck erhält man zumindest, wenn man bei Karl Weiss den Beitrag Lohnrückzahlungen - der Skandal liest. ist übrigens eine der wenigen Gelegenheiten, wo das Wort Skandal in Bezug auf den Inhalt nicht aufschneidend wirkt.
Kurz zusammengefaßt geht es darum, dass man als Arbeitnehmer seinen Lohn der letzten paar Monate zurück zahlen muß, wenn man in einer Firma arbeitet, die Gefahr läuft, Insolvenz anmelden zu müssen. Ein Indiz hierfür sind verspätete Lohnzahlungen. Weiß man davon und arbeitet trotzdem weiter, kann der Insolvenzverwalter geltend machen, man habe von der Insolvenz gewußt und entsprechend reagieren können.

Na dann mal halblang. Erstens ist es glaube ich so, dass bei einer drohenden Insolvenz die Firma noch lange nicht pleite gehen muß, wenn der Insolvenzverwalter erfolgreich eine Umstrukturierung umsetzen kann. Von daher ist eine Kündigung bei besagten ersten Anzeichen eine übertriebene Reaktion.
Zweitens hat jeder Arbeitnehmer Kündigungsfristen, die sich in den meisten Fällen wohl auch im Bereich von drei Monaten oder sogar mehr bewegen dürften. Selbst wenn man also direkt kündigt, wird man noch weiter arbeiten gehen müssen, denn ob ein Gericht die o.g. Anzeichen als einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung ansieht, darf bezweifelt werden.
Drittens ist man im Falle einer Kündigung auch so in den Poppes gekniffenen, denn allen Erzählungen zu den Arbeitslosenzahlen ist die Dunkelziffer dank entsprechendem "Tuning" viel höher. Ob man sofort einen neuen Job bekommt ist also mehr als fraglich.
Viertens haben wir da noch die Agentur für Arbeit, und die mögen keine Leute, die selber kündigen. Das hat nämlich eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge.

So, jetzt steht man da also als einfacher Bürger, ist fleißig arbeiten gegangen, und darf dann trotzdem die Gelüste irgendwelcher Gläubiger befriedigen. Wahnsinn...

Zeit für abgedroschene Phrasen

cptsalek — 2008-03-17T22:42:00Z

Traue nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

"Die Arbeitslosenstatistik für 2007 gab offiziell nur 3,77 Mio. Arbeitslose, aber 6,34 Mio. Leistungsbezieher an." (heise.de)

Da fällt mir nicht nur Agenda 2010 ein, sondern auch die Worte unserer Bundeskanzlerin, von wegen Aufschwung und so. Ja, so macht man das.
Und das ist auch der eigentliche Grund, warum wir sowas wie die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Sanktionen aus dem Theaterstück Kampf gegen den Terror benötigen: Damit den Politikern frühzeitig gewahr wird, wenn die von ihren regierten Bürgern die Hutkrempe platzt und sie in mittelalterlicher Manier zu Fackel, Mistgabel und Co. zu greifen und den ganzen Laden auszuräuchern. Aber jetzt sind ja alle Kritiker potentielle Terroristen, die es einzukerkern gilt.

Arme Postbetriebe

cptsalek — 2007-12-10T17:13:00Z

Soso, Pin meint also, Konkurs anmelden zu müssen, wenn der Postmindestlohn kommt. Und was sagt uns das? Richtig: Pin und Konsorten betreiben ein Geschäftsmodell dessen Gewinne auf eine miserable Beziehung ihrer Angestellten fußt. Es ist ja nicht so, als würde der geforderte Mindestlohn einen luxoriösen Lebensstil erlauben.
Solche Firmen, die es ja auch in anderen, sogenannten "Dienstleistungsbereichen" gibt, spielen mit zwei Dingen: Der Tatsache, dass ein Arbeitsloser nichts wert ist, und aus der Konsequenz heraus das man quasi gezwungen ist, jeden Job anzunehmen, und sei er noch so schlecht bezahlt.

Da ist es auch keine Lösung auf andere Länder zu verweisen, wo es schlimmer ist, um die hier herrschenden Zustände zu rechtfertigen. Diese Zustände sind nichts statisches, und nur weil es in den Staaten oder sonstwo schlimmer ist, heißt das noch lange nicht, dass es bei uns in ein paar Jahren anders ist.
Handeln ist also angesagt, und da ist ein Grundgehalt für alle schon der richtige Weg. Wobei ich mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" liebäugele, aber das zu erörtern geht hier zu weit.

Fest steht doch:

Jeder Mensch hat unabhängig von seinem Arbeitnehmer-Status einen Wert
Jede Arbeit, die Mensch macht, hat einen Wert
Dieser Wert läßt sich nicht beliebig reduzieren, ohne den Wert, den die Arbeit für diesen Menschen hat, sowie den Wert des Menschen selbst, zu reduzieren.

Es läuft wieder darauf hinaus, dass wir uns quasi selbst kaputt machen: Während "Geiz ist geil" hoch gejubelt wird, plädieren wir praktisch selber dazu, weniger für die Waren und Dienstleistungen bezahlen zu müssen, die wir selber produzieren. Also wird aus Gründen der Einsparung alles umgesetzt, was an Einsparpotential gesehen wird. Daraus resultiert eine hohe Arbeitslosenquote.
Und machen wir uns nichts vor: Menschen die keine komplexen Tätigkeiten durchführen können sind dabei außen vor, weil überall immer mehr Maschinen zum Einsatz kommen. Und wo das nicht geht, werden viele durch mafiöse Firmen- und Mitarbeiterpolitik von ihren Arbeitgeber in eine lehensherrisch anmutende Knechtschaft gezwungen.