Captains Log

Die Iren durften abstimmen, im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern. Moment mal, war da nicht was? Stimmt, dies ist ja der zweite Anlauf für eine gemeinsame Verfassung. Beim ersten Durchlauf durften ja mehr Länder abstimmen - und votierten ziemlich deutlich mit "Nein".
Also wurde die Verfassung einfach in Vertrag umbenannt, und ein zweiter Anlauf genommen. Und damit es nicht noch einmal zu so einem Debakel kommt, wurde eine Volksabstimmung ausgeschlossen.
Es stimmt also nicht, das alle europäischen Länder dem Vertrag zugestimmt haben, streng genommen haben das lediglich die Politiker... Und denen scheint es reichlich egal zu sein, was die Bevölkerung eigentlich denkt.

Offensichtlich reicht die Denkkapazität vieler Menschen nicht, in Gänze über bestimmte Dinge nachzudenken. Während also im Falle der Telekom-Manager alle herumlaufen wie die aufgescheuchten Hühner und irgendwas von Datenschutz faseln, wird auf der anderen Seite mal eben das BKA-Gesetz beschlossen. Wir sind schon alle potentielle Terroristen, wir Bundesbürger.
Traurig traurig, dass hier immer noch so ein amerkanisiertes Theater um den Terrorismus gemacht wird. Als wenn die Kosten und Aufwände den Nutzen rechtfertigen würde!
Wenn ich spontan das ausdrücken würde, was mir gerade durch den Kopf gehen würde, würde ich wegen einiger der neuen Gesetze und -äh- Rechtssprechungen direkt eingeknastet und auf vielfältige Art und Weise verknackt werden.

Keiner der Herren Politiker stellte sich in der Vergangenheit großartig gegen Schäubles Pläne, im Gegenteil wurde die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als ein Probates Mittel gegen den Terrorismus gefeiert. Und damit auch die Überwachung aller Staatsbürger.
Jetzt trifft es plötzlich einige Manager, diejenigen also, die am oberen Ende der Wirtschaftskette stehen, die ganz großen, die auch Kontakte zu Politikern unterhalten. Und genau diese eben, also die, die die Vorratsdatenspeicherung zumindest mitverbrochen und nicht nein gerufen haben, bekommen, haben damit ein Problem.
Offensichtlich müssen selbst diejenigen, die Reformen und Gesetze auf den Weg bringen, wirklich erst persönlich betroffen sein, um zu erkennen, wie schlecht es doch manchmal ist, was sie tun.
Wenn wir dadurch mehr Datenschutz und womöglich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll es mir recht sein.
 
Aber für andere Gesetze wie z.B. ALG2 oder Hartz IV sehe ich schwarz.
Dort oben hat man wirklich jeden Kontakt zu "normalen" Bürgern verloren.

Das war ja klar, daß nach dem neuen Krimilitätsbericht etwas geschehen muß. Und es war ebenso klar, dass "verbieten" die Antwort ist. In diesem Falle trifft es also die nicht ganz zu unrecht heiß diskutierten "Flatrate-Parties". Also weg damit, und alles wird gut. Die Damen und Herren Politiker dürfen sich gut fühlen, weil sie etwas getan haben.
Dabei wird aber die steigende Jugendgewalt als Symptom bekämpft. Auch das ist "typisch deutsch" irgendwie. Ob dahinter Ursachen stecken, wie z.B. die

• nach wie vor steigende Unsicherheit und Zukunftsangst vieler Jugendlicher
• steigende soziale Kälte und Härte

wird geflissentlich ignoriert. Natürlich, denn wenn die Damen und Herren Politiker einsehen würden, dass hier Handlungsbedarf besteht, müßten sie den Haushalt für Jugendmittel wieder aufstocken und viele von den geschlossenen Jugendheimen und anderen Treffpunkten wieder auf machen. Im Gegenteil werden aber die kostenlosen Ausweichquartiere, z.B. Schulhöfe und dergleichen, mit Hochfrequenz beschallt, um die Jugendlichen dort zu vertreiben. Und abends auf Spielplätzen herumzulungern kommt auch nicht in Frage.
Ja wo sollen sie denn hin? Die Frage hat noch keiner beantwortet, was bleibt ist also ein "hier nicht".
 
Die junge Generation sieht sich also - im Gegenteil zu den vollmundigen Versprechungen und Verheißungen auch unserer Familienministerin - mit immer mehr Repressalien und Reglementierungen konfrontiert. Diejenigen, die die Schule beendet haben und in der unglückseeligen Situation sind, Kontakt mit der Arge zu haben können davon ein Lied singen.
Klar sorgt das für Mißmut und Wut, na klar sorgt das für eine Null Bock Haltung, und natürlich schlägt die irgendwann in Gewalt um. Es ist eigentlich kein Geheimnis, daß Alkohol Hemmschwellen senkt. Aber nicht alle Menschen werden unter Alkoholeinfluß aggressiv, sonst wäre das Zeug auch wohl schon verboten worden. Nein, von den Menschen, die ein Veranlagung zu alkoholgetriggerter Aggression mal abgesehen lassen alle andren die Aggressionen raus, die sie vorher schon hatten. Das ist bei weitem nicht toll und keine Entschuldigung für Schlägereien -- aber ein trifftiger Grund endlich vernünftig zu handeln.

Es werden sich wohl viele über die sinkenden Arbeitslosenzahlen gefreut haben. So berichtete die Agentur für Arbeit im März "3,507 Millionen registrierte Arbeitslose –617.312 (15,0%) weniger als im März 2007."
Leider fehlen da ein paar Millionen, wie z.B. auch die NachDenkSeiten in den Hinweisen des Tages (02.04.2008) anführen: "6,115 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (Alg I und Alg II), darunter 3.104 Millionen (50,7%) registrierte Arbeitslose."
In besagtem Artikel wird übrigens auch erklärt, wo die fast 50% nichtbezeichenbare Arbeitslose bleiben, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, siehe dazu die Anmerkungen.
 
Und da gibt es Politiker, die das Wort Vollbeschäftigung in den Mund nehmen. Da frage ich mich ja, ob die etwa auf ihre eigenen Statistiken hereinfallen, oder ob das Absicht ist.

Den Eindruck erhält man zumindest, wenn man bei Karl Weiss den Beitrag Lohnrückzahlungen - der Skandal liest. ist übrigens eine der wenigen Gelegenheiten, wo das Wort Skandal in Bezug auf den Inhalt nicht aufschneidend wirkt.
Kurz zusammengefaßt geht es darum, dass man als Arbeitnehmer seinen Lohn der letzten paar Monate zurück zahlen muß, wenn man in einer Firma arbeitet, die Gefahr läuft, Insolvenz anmelden zu müssen. Ein Indiz hierfür sind verspätete Lohnzahlungen. Weiß man davon und arbeitet trotzdem weiter, kann der Insolvenzverwalter geltend machen, man habe von der Insolvenz gewußt und entsprechend reagieren können.
 
Na dann mal halblang. Erstens ist es glaube ich so, dass bei einer drohenden Insolvenz die Firma noch lange nicht pleite gehen muß, wenn der Insolvenzverwalter erfolgreich eine Umstrukturierung umsetzen kann. Von daher ist eine Kündigung bei besagten ersten Anzeichen eine übertriebene Reaktion.
Zweitens hat jeder Arbeitnehmer Kündigungsfristen, die sich in den meisten Fällen wohl auch im Bereich von drei Monaten oder sogar mehr bewegen dürften. Selbst wenn man also direkt kündigt, wird man noch weiter arbeiten gehen müssen, denn ob ein Gericht die o.g. Anzeichen als einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung ansieht, darf bezweifelt werden.
Drittens ist man im Falle einer Kündigung auch so in den Poppes gekniffenen, denn allen Erzählungen zu den Arbeitslosenzahlen ist die Dunkelziffer dank entsprechendem "Tuning" viel höher. Ob man sofort einen neuen Job bekommt ist also mehr als fraglich.
Viertens haben wir da noch die Agentur für Arbeit, und die mögen keine Leute, die selber kündigen. Das hat nämlich eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge.
 
So, jetzt steht man da also als einfacher Bürger, ist fleißig arbeiten gegangen, und darf dann trotzdem die Gelüste irgendwelcher Gläubiger befriedigen. Wahnsinn...

Traue nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
 

"Die Arbeitslosenstatistik für 2007 gab offiziell nur 3,77 Mio. Arbeitslose, aber 6,34 Mio. Leistungsbezieher an." (heise.de)

 
Da fällt mir nicht nur Agenda 2010 ein, sondern auch die Worte unserer Bundeskanzlerin, von wegen Aufschwung und so. Ja, so macht man das.
Und das ist auch der eigentliche Grund, warum wir sowas wie die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Sanktionen aus dem Theaterstück Kampf gegen den Terror benötigen: Damit den Politikern frühzeitig gewahr wird, wenn die von ihren regierten Bürgern die Hutkrempe platzt und sie in mittelalterlicher Manier zu Fackel, Mistgabel und Co. zu greifen und den ganzen Laden auszuräuchern. Aber jetzt sind ja alle Kritiker potentielle Terroristen, die es einzukerkern gilt.

Soso, Pin meint also, Konkurs anmelden zu müssen, wenn der Postmindestlohn kommt. Und was sagt uns das? Richtig: Pin und Konsorten betreiben ein Geschäftsmodell dessen Gewinne auf eine miserable Beziehung ihrer Angestellten fußt. Es ist ja nicht so, als würde der geforderte Mindestlohn einen luxoriösen Lebensstil erlauben.
Solche Firmen, die es ja auch in anderen, sogenannten "Dienstleistungsbereichen" gibt, spielen mit zwei Dingen: Der Tatsache, dass ein Arbeitsloser nichts wert ist, und aus der Konsequenz heraus das man quasi gezwungen ist, jeden Job anzunehmen, und sei er noch so schlecht bezahlt.
 
Da ist es auch keine Lösung auf andere Länder zu verweisen, wo es schlimmer ist, um die hier herrschenden Zustände zu rechtfertigen. Diese Zustände sind nichts statisches, und nur weil es in den Staaten oder sonstwo schlimmer ist, heißt das noch lange nicht, dass es bei uns in ein paar Jahren anders ist.
Handeln ist also angesagt, und da ist ein Grundgehalt für alle schon der richtige Weg. Wobei ich mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" liebäugele, aber das zu erörtern geht hier zu weit.
 
Fest steht doch:

• Jeder Mensch hat unabhängig von seinem Arbeitnehmer-Status einen Wert
• Jede Arbeit, die Mensch macht, hat einen Wert
• Dieser Wert läßt sich nicht beliebig reduzieren, ohne den Wert, den die Arbeit für diesen Menschen hat, sowie den Wert des Menschen selbst, zu reduzieren.

 
Es läuft wieder darauf hinaus, dass wir uns quasi selbst kaputt machen: Während "Geiz ist geil" hoch gejubelt wird, plädieren wir praktisch selber dazu, weniger für die Waren und Dienstleistungen bezahlen zu müssen, die wir selber produzieren. Also wird aus Gründen der Einsparung alles umgesetzt, was an Einsparpotential gesehen wird. Daraus resultiert eine hohe Arbeitslosenquote.
Und machen wir uns nichts vor: Menschen die keine komplexen Tätigkeiten durchführen können sind dabei außen vor, weil überall immer mehr Maschinen zum Einsatz kommen. Und wo das nicht geht, werden viele durch mafiöse Firmen- und Mitarbeiterpolitik von ihren Arbeitgeber in eine lehensherrisch anmutende Knechtschaft gezwungen.

Deutschland bekommt also einen IT-Verantwortlichen. Und weil man als IT-Verantwortlicher auch ganz doll qualifiziert für so einen Job sein muß kann den nicht jeder machen. Warum also System-Administratoren, Techniker oder so ranlassen, nein, da braucht man was besonderes: einen Juristen.
 
Das stellt zumindest sicher, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in IT-Belangen auch in Zukunft von gleicher Qualität sind wie die heutigen.
 
Aber kein Ding, ich wollte auch schon immer mal mit meiner IT-Ausbildung als Rechtsanwalt arbeiten.

Wie man bei heise.de nachlesen kann. Schon erstaunlich für eine linke Partei, sich für die Einschränkung von Bürgerrechten einzusetzen. Frage: Was wählt man denn jetzt?
Ich habe die Linken mal angeschrieben, mal schauen wie die Reaktion ausfällt.