Captains Log

Letzte Tage schrieb ich unter Hosen runter, Dr. Dieter Wiefelspütz sei für weitere Internetsperren wie z.B. bei islamistischen und verfassungsfeindlichen Inhalten.
 
So ganz geschmeckt hat Herrn Dr. Wiefelspütz die Presse wohl nicht, so läßt sich, als Antwort auf eine entsprechende Frage zur Ausweitung der Internetsperren, auf abgeordnetenwatch.de folgendes lesen:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Damit stehen klassischerweise Aussage gegen Aussage. Mal schauen, ob da noch etwas kommt. Mich würde es ja freuen, wenn die SPD, Dr. Wiefelspütz eingeschlossen, von der Paranoia runter kommen würden.
 
Edit: Hatte den Link auf abgeordnetenwatch.de falsch gesetzt. Fixed.

Schneller als angenommen lassen einige der Damen und Herren Politiker die Hosen runter. So z.B. Herr Gaga Tralafitti Wiefelspütz:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Quelle: Wiefelspütz fordert Ausweitung von Internetsperren
 
Wiefelspütz ist einer der Experten, die das Internet mal wieder als Ort ohne Recht und Gesetz bezeichnen, was sicherlich bei allen Internetausdruckern und Offlinern der Eindruck hinterläßt, es würde sich um einen Sündenpfuhl sondergleichen handeln, einer Art Wilder Westen, wo es einer starken Hand bedarf, um Recht und Ordnung herzustellen.
So oft dieses Argument auch zitiert wird, es wird dadurch nicht wahrer. Falsch bleibt falsch. Deutsche Gesetze, egal ob Urheber-, Straf- oder Persönlichkeitsrecht, gelten im Netz genauso wie woanders auch.
 
Ansonsten zeigt auch diese Aussage, wie unwählbar auch die SPD mittlerweile geworden ist: Immer mal drauf auf die Islamisten, völlig unreflektiert wird hier Panikmache betrieben und eine ganze Religion ins Abseits gestellt. Der Aufbau eines neuen Feindbilds ist. Ein solches Bild erschafft Angst ("Islamisierung Europas"), und Angst ist gut, um die Massen zu lenken ("die werden schon wissen, was richtig ist.")
Schön finde ich auch den Satz "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen". Also was eine Zeitung darf, und was sie tut, sind oftmals zwei verschiedene paar Schuhe. Und wie sich an den zahllosen Rügen zeigt, die die Bildzeitung mittlerweile bekommen hat, ist der deutsche Presserat, der diese ausspricht, nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger. Und ich erzähle wohl nichts Neues, wenn ich sage, das die Macht der Medien darin besteht, eine Person zur Berühmtheit hoch stilisieren zu können, oder sie umgekehrt fallen lassen zu können. Letzteres ist auch eine Art Mord, wenn auch eher ein gesellschaftlicher.
 
Es gibt genug Menschen, die seit langem genau davor warnen, und die wegen ihrer Kritik an Zensursulas Internetsperren als Pädokriminelle verunglimpft und diskriminiert worden sind. So langsam zeigt sich aber, wo der Hammer hängt. Es folgen also islamistische Seiten, danach kommt verfassungsfeindlich, wobei hier ja schon wieder die Frage ist, was genau verfassungsfeindlich ist. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Sperrung verfassungsfeindlicher Inhalte eigentlich mit demokratischen Grundsätzen, wie z.B. der Meinungsfreiheit, vereinbar ist.
Die Frage ist aber auch, was kommt als nächstes? Es gibt schon Forderungen, pornographische Seiten zu sperren, und die Contentmafia steht auch schon in den Startlöchern, um vermutlich nicht nur Seiten, sondern ganze Protokolle, wie z.B. Bittorrent, sperren zu lassen.
Überspitzt ausgedrückt sehe ich hier nach den Diskussionen der letzten Jahre die Gefahr, das am Ende nur noch Seiten verfügbar sind, die den Grundsätzen einer christlichen, deutschen Leitkultur entsprechen.

Edit: Sorry, hatte die Quelle vergessen. (via Fefe)

Mittlerweile hat man sich ja an Aussagen wie "das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben" und dergleichen gewöhnt. Dabei lasse ich mal ausser acht, das die deutschen Gesetze natürlich überall anwendbar sind, auf der Straße genauso, wie eben auch im Internet, und die obige Aussage falsch ist.
Das hält aber Politiker aller Parteien nicht davon ab, mit wachsender Begeisterung eine Regulierung des Netzes zu fordern. Und damit meine ich nicht nur die Vorratsdatenspeicherung und Zensursulas Antritt, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren lassen zu wollen. Dazu gehört z.B. auch die Regulierung von Webradios und dergleichen mehr.
 
Und wißt Ihr, was das Schlimme daran ist? Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die folgende Aktionen bringen:

Die SPD-Fraktion im Bundestag prüft laut einem Medienbericht die Einrichtung von Störsendern im Reichstag. Damit solle verhindert werden, dass Abgeordnete aus vertraulichen Sitzungen Nachrichten beispielsweise an den Mikroblogging-Dienst Twitter schicken können, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. [...] [Der] Ältestenrat des Bundestags habe ein Handyverbot für nicht nötig befunden, die Abgeordneten dürften weiterhin aus dem Parlament SMS schreiben und twittern.

Das Zitiat ist dabei von heise.de, die Hervorhebungen von mir.
 
Also, kann man festhalten: Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die von der Materie absolut keine Ahnung haben. Sie scheinen weder zu wissen, dass Twitter entweder eine Internetverbindung benötigt, die mit einem Störsender für GPRS und Co. eben komplett gesperrt werden würde, noch, das die 140 Zeichen Begrenzung darauf zurück zu führen ist, dass man seine Updates ja auch per SMS an den Server schicken kann. Dabei nehme ich mal nicht an, das im Reichtstag ein Internetfilter installiert wird, Zensursulas Vorschlag zur KiPo-Sperrung sieht ja auch eine Ausnahme für Politiker vor.
 
Hier zeigt sich immer mehr, wie wenig Ahnung die haben. Wie so jemand dann Gesetze erlassen darf, die weitreichende Konsequenzen haben, entzieht sich meines Verständnisses. Aber dafür gibt es ja auch Berater aus der Vielzahl deutscher und internationaler Lobby-Organisationen, die nicht müde werden, helfend zur Seite zu stehen.

Ich habe mich letzte Tage ja schon ordentlich darüber ausgekotzt, dass unsere Damen und Herren Politiker die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen.
Die Argumentation ist die: Wenn die Polizei überfordert ist, oder nicht die notwendige Ausrüstung zur Verfügung hat, soll die Bundeswehr eingreifen. Interessant ist genau das: Seit einigen Jahren werden der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und an anderer Stelle gestrichen. Das der neue, digitale Behördenfunk dazu gehört, darf zumindest gemutmaßt werden. Ganz praktisch ist es so, dass die Länder, die das finanzieren, den Geldhahn zugedreht werden. Von all den Features wie digitaler Funk und die Übermittlung von Dokumenten inkl. Fingerabdrücke und Bilder, bleibt kaum noch was übrig. Was im Ernstfall natürlich bedeutet, dass sehr viel schneller eine Überforderung eintritt. Gut, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekommen neue Handies, umd das zu kompensieren, aber das ist ja keine Lösung.
Also liebe Leute: Der Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern ist lediglich die Spitze politischer Fehlleistungen. Mit der Beteiligung an Auslandseinsätzen wurde nirgendwo Frieden geschaffen, vielmehr sind alle Schauplätze eskaliert. Etwas anderes wird auch innerhalb Deutschlands nicht passieren.

Da haben also heute SPD und CDU und Hosen runter gelassen, und im Rahmen der Standardausrede eine der größten Errungenschaften unseres Landes über Bord geworfen. Bzw. eben diese Absicht verkündet.
Womit wieder bewiesen, wie pervers und korrupt unsere Politiker wirklich sind. Keine Ahnung, ob die ihre eigenen Worte glauben, oder ob die sich zuhause totlachen ob der Doofheit ihrer Wähler. Man muß sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Da sind in der Vergangenheit Kritiker beschimpft worden, sie wären gegen die Demokratie und sie würden dem Terrorismus Vorschub leisten. Im gleichen Atemzug wird das Grundgesetz geändert - umd ie Demokratie zu schützen.
Die Regelung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet haben wir nicht ohne Grund. und wenn etwas gab, auf das wir Nachkriegs-Deutschen stolz sein konnten, dann war es genau das! Jetzt wird das hinweg gefegt als wäre es nichts!
Auf was sind wir denn stolz in unserer Demokratie? Was bedeutet denn Demokratie eigentlich?

• Recht auf Anonymität?
  In der Öffentlichkeit werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, das Internet und alle Kommunikationsverbindungen werden großmaßstäblich überwacht, gespeichert und irgendwie ausgewertet.
• Recht auf freie Meinungsäußerung?
  Im Vorfeld zum G8-Gipfel hat sich gezeigt, wie das moderne Deutschland mit andersdenken umgeht. Andersdenkende? Als dieses Jahr das erste Gelöbnis der Bundeswehr abgenommen wurden, wurden die Demonstranten aus der Hörweite verbannt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

 
Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Man erinnere sich mal bitte an dem glorreichen Beispiel der DDR.
 
Der Witz ist ja die Ironie, die hinter der gesamten Sache steckt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, sich gegen Terrorangriffe im Inland zu verteidigen bzw. sich dafür zu wappnen, dann ist daran die Außenpolitik dieses Landes dran schuld. Ich meine, wer mit Waffen ins Ausland geht, muss damit rechnen, Terroristen zu produzieren. Bis zum 11.09. hiessen die übrigens auch noch Widerstandskämpfer, zumindest einige von denen.
Es gibt auch in diesem Land noch vernünftige Leute, die genau diese Politik kritisieren, nur leider werden sie kaum gehört. Und alles nur, weil die Obrigkeit nicht aufhören kann, amerikanische Ärsche zu lecken! Es wird mal Zeit, vom dem Terrortripp runter zu kommen. Wenn es in diesem Lande Terroranschläge geben sollte, haben unsere Politiker durch ihre geniale Außenpolitik diese mit verursacht. Da hilft dann auch kein heulen mehr.
 
Ich bin ja eher der Pessimist, was solche Entwicklungen angeht, und meine Prognosen sehen auch deshalb düster aus, was den Einsatz im Inland angeht:
Die soziale Kälte, die in diesem Land bisher um sich gegriffen hat, wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch die Ändernungen der Krankenkasse ab nächsten Jahr noch weiter zunebmen, umgekehrt werden Arbeitslose und andere Bedürftige weiter unter Druck gesetzt werden, und unter immer weniger menschenwürdigen Umständen leben müssen. Ob Angela und Co. den Sparern wirklich die Sicherheit ihrer Einlagen garantieren können, wage ich ohnehin zu bezweifeln. Und wer bezahlt die Sicherheiten? Moment - wir Steuerzahler?
Irgendwann wird dem Mob der Kragen platzen, dann bekommen wir hier Zustände wie in Frankreich: Die Leute werden auf die Strassen gehen, Häuser und Autos werden brennen. Und dann wird da unsere Armee stehen, Soldaten, die zum töten und einschüchtern ausgebildet worden sind -- die nicht deeskalierend eingreifen können wie unsere Polizei. Dann heißt es einfach nur noch gute Nacht...

Ein Komiker von FFN hat Frau Ypsilanti angerufen und sich als Müntefering ausgegeben. Das geht vielen als Scherz viel zu weit, nicht ganz zu unrecht, wie ich finde.
Die SPD möchte nun das Video entfernen lassen, oder hat das schon getan. Trotzdem ist es nach wie vor noch erreichbar. Und mal ganz ehrlich, liebe SPD: Warum laßt Ihr das nicht stehen? Ich kann verstehen, dass Ihr sauer seid, weil sich sowas nicht gehört. Aber für Euch ist es doch eigentlich eine gute Werbung. Auch, wenn einige den Inhalt des Gesprächs nicht ganz zu verstehen scheinen, wie man den Kommentaren entnehmen kann.
Eure Vertreterin in Hessen ist aber nicht auf das Angebot des Fake-Müntes eingegangen und hat nicht für einen vermeintlich besseren Posten das Feld geräumt. Letzteres wäre für sie definitiv das Ende ihrer politischen Karriere gewesen, zugegeben. So hat sie aber gezeigt, dass sie eine gewisse politische Integrität besitzt. Nun gut, über den Fauxpas mit den Linken kann man besser mit dem Schwamm drüber, sowas ist schon anderen Politikern passiert. Naja, eigentlich allen. So von wegen Wahlversprechen und so.
 
Leider ist das aber für mich keinen Grund, Euch das nächste Mal zu wählen. Das habt Ihr Euch versaut.

*muhahahaha* Wußte garnicht, dass Politik noch so lustig sein kann!

Heute gibts Repression.

In einigen Teilen Englands gibt es abends wohl Schlaegereien und sonstiges unsoziales Verhalten unter Jugendlichen. Deshalb wurde dort nun eine Ausgangssperre fuer unter 16jaehrige verhaengt. Ab 21:00 Uhr abends sollen sie zuhause sein.
Das ganze ist voellig freiwillig natuerlich, aber gegen Familien, die nicht mitmachen, koennen Auflagen verhangen werden. *hint hint*
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Wieder ein Beispiel fuer die Einschraenkung demokratischer Grundrechte. Klar, das ist jetzt UK. Aber haben wir wirklich nichts damit zu tun? Hierzulande werden Jugendliche, die sich abends treffen wollen, mit Geraeuschkanonen vertrieben - z.B. vom Schulhof. Auch an anderen oeffentlichen Orten duerfen sie sich, laut Nachbarn z.B. nicht aufhalten.
. Deutschland ist aehnlich kinder- und jugendunfreundlich wie die Briten es sind.
Und aehnlich wie in England kann man auch hierzulande den Trend erkennen, eine auffaellige Gruppe als Ursache zu nehmen. Dabei ist z.B. Kinder- und Jugendkriminalitaet z.B. lediglich ein Symptom, die Ursachen finden sich haeufig ganz woanders. Soziale Haerte, Zukunftsangst und -losigkeit sind z.B. einige Gruende. Dazu gehoert auch, diese Kinder und ihre Eltern fuer ihre Situation verantwortlich zu machen,.
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Wenn ich mir anschaue, wie sehr amerikanische und englische Zustaende auch hierzulande um sich greifen ist es nur eine Frage der Zeit,
bis auch wir die naechste Generation in Ketten legen. In Oesterreich gibt es ja auch Tendenzen, eine flaechendeckende Videoueberwachung an Schulen einzurichten. So werden bereits die Kleinen
an die Allgegenwaertigkeit von Big Brother gewoehnt.

Es grenzt an Zynismus, wenn Bayern mit kapitalistischen Formulierungen Maßnahmen feiert, die gegen die eigenen Bürger und die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind.
Irgendwie hätten sie auch sagen können: Wir sind Stasi 2.0.
 
Wenn Maßnahmen wie der Bundestrojaner derart gehuldigt werden, macht das den Eindruck, als würde zwischen den einzelnen Bundesländern ein Wettbewerb in Sachen Krieg gegen den Terror und Überwachung entstehen. Mal sehen, es gibt eine Reihe von Titeln, die noch erstanden werden können:

• Das Bundesland mit den meisten Überwachungskameras
• Die meisten abgehörten Telefonleitungen
• Der effektivste Einsatz von Filtertechnik im Internet
• Die kreativste Kampagne um seinen Mitbürgern neue Überwachungstechniken schmackhaft zu machen
• Der flächendeckende Rollout subkutaner GPS-Sender bei Neugeborenen

 
Und da die Versionsskala nach oben hin offen ist gibt es garantiert noch sehr viel mehr Material, das man in Zukunft als innovativ und marktführend feiern kann.
 
Analog dazu kann man, zur Motivation aller Politiker auch einen George Orwell-Orden aus der Taufe heben, um Anstrengungen in diese Richtung zu unterstützen. Dann wird die harte Arbeit von Schäuble und Co. auch mal endlich richtig gewürdigt.
 
Quelle: heise.de: Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei