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    Winke winke, Demokratie!

    Da haben also heute SPD und CDU und Hosen runter gelassen, und im Rahmen der Standardausrede eine der größten Errungenschaften unseres Landes über Bord geworfen. Bzw. eben diese Absicht verkündet.
    Womit wieder bewiesen, wie pervers und korrupt unsere Politiker wirklich sind. Keine Ahnung, ob die ihre eigenen Worte glauben, oder ob die sich zuhause totlachen ob der Doofheit ihrer Wähler. Man muß sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Da sind in der Vergangenheit Kritiker beschimpft worden, sie wären gegen die Demokratie und sie würden dem Terrorismus Vorschub leisten. Im gleichen Atemzug wird das Grundgesetz geändert - umd ie Demokratie zu schützen.
    Die Regelung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet haben wir nicht ohne Grund. und wenn etwas gab, auf das wir Nachkriegs-Deutschen stolz sein konnten, dann war es genau das! Jetzt wird das hinweg gefegt als wäre es nichts!
    Auf was sind wir denn stolz in unserer Demokratie? Was bedeutet denn Demokratie eigentlich?
    • Recht auf Anonymität?
      In der Öffentlichkeit werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, das Internet und alle Kommunikationsverbindungen werden großmaßstäblich überwacht, gespeichert und irgendwie ausgewertet.
    • Recht auf freie Meinungsäußerung?
      Im Vorfeld zum G8-Gipfel hat sich gezeigt, wie das moderne Deutschland mit andersdenken umgeht. Andersdenkende? Als dieses Jahr das erste Gelöbnis der Bundeswehr abgenommen wurden, wurden die Demonstranten aus der Hörweite verbannt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

     
    Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Man erinnere sich mal bitte an dem glorreichen Beispiel der DDR.
     
    Der Witz ist ja die Ironie, die hinter der gesamten Sache steckt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, sich gegen Terrorangriffe im Inland zu verteidigen bzw. sich dafür zu wappnen, dann ist daran die Außenpolitik dieses Landes dran schuld. Ich meine, wer mit Waffen ins Ausland geht, muss damit rechnen, Terroristen zu produzieren. Bis zum 11.09. hiessen die übrigens auch noch Widerstandskämpfer, zumindest einige von denen.
    Es gibt auch in diesem Land noch vernünftige Leute, die genau diese Politik kritisieren, nur leider werden sie kaum gehört. Und alles nur, weil die Obrigkeit nicht aufhören kann, amerikanische Ärsche zu lecken! Es wird mal Zeit, vom dem Terrortripp runter zu kommen. Wenn es in diesem Lande Terroranschläge geben sollte, haben unsere Politiker durch ihre geniale Außenpolitik diese mit verursacht. Da hilft dann auch kein heulen mehr.
     
    Ich bin ja eher der Pessimist, was solche Entwicklungen angeht, und meine Prognosen sehen auch deshalb düster aus, was den Einsatz im Inland angeht:
    Die soziale Kälte, die in diesem Land bisher um sich gegriffen hat, wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch die Ändernungen der Krankenkasse ab nächsten Jahr noch weiter zunebmen, umgekehrt werden Arbeitslose und andere Bedürftige weiter unter Druck gesetzt werden, und unter immer weniger menschenwürdigen Umständen leben müssen. Ob Angela und Co. den Sparern wirklich die Sicherheit ihrer Einlagen garantieren können, wage ich ohnehin zu bezweifeln. Und wer bezahlt die Sicherheiten? Moment - wir Steuerzahler?
    Irgendwann wird dem Mob der Kragen platzen, dann bekommen wir hier Zustände wie in Frankreich: Die Leute werden auf die Strassen gehen, Häuser und Autos werden brennen. Und dann wird da unsere Armee stehen, Soldaten, die zum töten und einschüchtern ausgebildet worden sind -- die nicht deeskalierend eingreifen können wie unsere Polizei. Dann heißt es einfach nur noch gute Nacht...
    Dude (Gast) - 8. Okt, 14:01

    Rage against

    Da ist aber jemand ziemlich in Rage geraten ;-) Aber zu Recht. Hat nur etwas gedauert bis ich in dem Beitrag erkannt habe worum es geht. Zu dem BW-Einsatz im inneren: Damit rechtfertigen Sie natürlich solche Einsätze wie auf dem G8 Gipfel in Deutschland, also das Überwachen der Autobahn durch die Spähfahrzeuge und die Tornadoüberflüge in Baumhöhe. Tja, vielleicht können wir ja mal bei der BW nachfragen, schließlich ist ein Militärputsch ja nun (rechtlich gesehen) möglich.

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