Captains Log

Ich habe mich letzte Tage ja schon ordentlich darüber ausgekotzt, dass unsere Damen und Herren Politiker die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen.
Die Argumentation ist die: Wenn die Polizei überfordert ist, oder nicht die notwendige Ausrüstung zur Verfügung hat, soll die Bundeswehr eingreifen. Interessant ist genau das: Seit einigen Jahren werden der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und an anderer Stelle gestrichen. Das der neue, digitale Behördenfunk dazu gehört, darf zumindest gemutmaßt werden. Ganz praktisch ist es so, dass die Länder, die das finanzieren, den Geldhahn zugedreht werden. Von all den Features wie digitaler Funk und die Übermittlung von Dokumenten inkl. Fingerabdrücke und Bilder, bleibt kaum noch was übrig. Was im Ernstfall natürlich bedeutet, dass sehr viel schneller eine Überforderung eintritt. Gut, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekommen neue Handies, umd das zu kompensieren, aber das ist ja keine Lösung.
Also liebe Leute: Der Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern ist lediglich die Spitze politischer Fehlleistungen. Mit der Beteiligung an Auslandseinsätzen wurde nirgendwo Frieden geschaffen, vielmehr sind alle Schauplätze eskaliert. Etwas anderes wird auch innerhalb Deutschlands nicht passieren.

Da haben also heute SPD und CDU und Hosen runter gelassen, und im Rahmen der Standardausrede eine der größten Errungenschaften unseres Landes über Bord geworfen. Bzw. eben diese Absicht verkündet.
Womit wieder bewiesen, wie pervers und korrupt unsere Politiker wirklich sind. Keine Ahnung, ob die ihre eigenen Worte glauben, oder ob die sich zuhause totlachen ob der Doofheit ihrer Wähler. Man muß sich das mal durch den Kopf gehen lassen: Da sind in der Vergangenheit Kritiker beschimpft worden, sie wären gegen die Demokratie und sie würden dem Terrorismus Vorschub leisten. Im gleichen Atemzug wird das Grundgesetz geändert - umd ie Demokratie zu schützen.
Die Regelung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbietet haben wir nicht ohne Grund. und wenn etwas gab, auf das wir Nachkriegs-Deutschen stolz sein konnten, dann war es genau das! Jetzt wird das hinweg gefegt als wäre es nichts!
Auf was sind wir denn stolz in unserer Demokratie? Was bedeutet denn Demokratie eigentlich?

• Recht auf Anonymität?
  In der Öffentlichkeit werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, das Internet und alle Kommunikationsverbindungen werden großmaßstäblich überwacht, gespeichert und irgendwie ausgewertet.
• Recht auf freie Meinungsäußerung?
  Im Vorfeld zum G8-Gipfel hat sich gezeigt, wie das moderne Deutschland mit andersdenken umgeht. Andersdenkende? Als dieses Jahr das erste Gelöbnis der Bundeswehr abgenommen wurden, wurden die Demonstranten aus der Hörweite verbannt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

 
Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Man erinnere sich mal bitte an dem glorreichen Beispiel der DDR.
 
Der Witz ist ja die Ironie, die hinter der gesamten Sache steckt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, sich gegen Terrorangriffe im Inland zu verteidigen bzw. sich dafür zu wappnen, dann ist daran die Außenpolitik dieses Landes dran schuld. Ich meine, wer mit Waffen ins Ausland geht, muss damit rechnen, Terroristen zu produzieren. Bis zum 11.09. hiessen die übrigens auch noch Widerstandskämpfer, zumindest einige von denen.
Es gibt auch in diesem Land noch vernünftige Leute, die genau diese Politik kritisieren, nur leider werden sie kaum gehört. Und alles nur, weil die Obrigkeit nicht aufhören kann, amerikanische Ärsche zu lecken! Es wird mal Zeit, vom dem Terrortripp runter zu kommen. Wenn es in diesem Lande Terroranschläge geben sollte, haben unsere Politiker durch ihre geniale Außenpolitik diese mit verursacht. Da hilft dann auch kein heulen mehr.
 
Ich bin ja eher der Pessimist, was solche Entwicklungen angeht, und meine Prognosen sehen auch deshalb düster aus, was den Einsatz im Inland angeht:
Die soziale Kälte, die in diesem Land bisher um sich gegriffen hat, wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch die Ändernungen der Krankenkasse ab nächsten Jahr noch weiter zunebmen, umgekehrt werden Arbeitslose und andere Bedürftige weiter unter Druck gesetzt werden, und unter immer weniger menschenwürdigen Umständen leben müssen. Ob Angela und Co. den Sparern wirklich die Sicherheit ihrer Einlagen garantieren können, wage ich ohnehin zu bezweifeln. Und wer bezahlt die Sicherheiten? Moment - wir Steuerzahler?
Irgendwann wird dem Mob der Kragen platzen, dann bekommen wir hier Zustände wie in Frankreich: Die Leute werden auf die Strassen gehen, Häuser und Autos werden brennen. Und dann wird da unsere Armee stehen, Soldaten, die zum töten und einschüchtern ausgebildet worden sind -- die nicht deeskalierend eingreifen können wie unsere Polizei. Dann heißt es einfach nur noch gute Nacht...

Ein Komiker von FFN hat Frau Ypsilanti angerufen und sich als Müntefering ausgegeben. Das geht vielen als Scherz viel zu weit, nicht ganz zu unrecht, wie ich finde.
Die SPD möchte nun das Video entfernen lassen, oder hat das schon getan. Trotzdem ist es nach wie vor noch erreichbar. Und mal ganz ehrlich, liebe SPD: Warum laßt Ihr das nicht stehen? Ich kann verstehen, dass Ihr sauer seid, weil sich sowas nicht gehört. Aber für Euch ist es doch eigentlich eine gute Werbung. Auch, wenn einige den Inhalt des Gesprächs nicht ganz zu verstehen scheinen, wie man den Kommentaren entnehmen kann.
Eure Vertreterin in Hessen ist aber nicht auf das Angebot des Fake-Müntes eingegangen und hat nicht für einen vermeintlich besseren Posten das Feld geräumt. Letzteres wäre für sie definitiv das Ende ihrer politischen Karriere gewesen, zugegeben. So hat sie aber gezeigt, dass sie eine gewisse politische Integrität besitzt. Nun gut, über den Fauxpas mit den Linken kann man besser mit dem Schwamm drüber, sowas ist schon anderen Politikern passiert. Naja, eigentlich allen. So von wegen Wahlversprechen und so.
 
Leider ist das aber für mich keinen Grund, Euch das nächste Mal zu wählen. Das habt Ihr Euch versaut.

*muhahahaha* Wußte garnicht, dass Politik noch so lustig sein kann!

Heute gibts Repression.

In einigen Teilen Englands gibt es abends wohl Schlaegereien und sonstiges unsoziales Verhalten unter Jugendlichen. Deshalb wurde dort nun eine Ausgangssperre fuer unter 16jaehrige verhaengt. Ab 21:00 Uhr abends sollen sie zuhause sein.
Das ganze ist voellig freiwillig natuerlich, aber gegen Familien, die nicht mitmachen, koennen Auflagen verhangen werden. *hint hint*
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Wieder ein Beispiel fuer die Einschraenkung demokratischer Grundrechte. Klar, das ist jetzt UK. Aber haben wir wirklich nichts damit zu tun? Hierzulande werden Jugendliche, die sich abends treffen wollen, mit Geraeuschkanonen vertrieben - z.B. vom Schulhof. Auch an anderen oeffentlichen Orten duerfen sie sich, laut Nachbarn z.B. nicht aufhalten.
. Deutschland ist aehnlich kinder- und jugendunfreundlich wie die Briten es sind.
Und aehnlich wie in England kann man auch hierzulande den Trend erkennen, eine auffaellige Gruppe als Ursache zu nehmen. Dabei ist z.B. Kinder- und Jugendkriminalitaet z.B. lediglich ein Symptom, die Ursachen finden sich haeufig ganz woanders. Soziale Haerte, Zukunftsangst und -losigkeit sind z.B. einige Gruende. Dazu gehoert auch, diese Kinder und ihre Eltern fuer ihre Situation verantwortlich zu machen,.
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Wenn ich mir anschaue, wie sehr amerikanische und englische Zustaende auch hierzulande um sich greifen ist es nur eine Frage der Zeit,
bis auch wir die naechste Generation in Ketten legen. In Oesterreich gibt es ja auch Tendenzen, eine flaechendeckende Videoueberwachung an Schulen einzurichten. So werden bereits die Kleinen
an die Allgegenwaertigkeit von Big Brother gewoehnt.

Es grenzt an Zynismus, wenn Bayern mit kapitalistischen Formulierungen Maßnahmen feiert, die gegen die eigenen Bürger und die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind.
Irgendwie hätten sie auch sagen können: Wir sind Stasi 2.0.
 
Wenn Maßnahmen wie der Bundestrojaner derart gehuldigt werden, macht das den Eindruck, als würde zwischen den einzelnen Bundesländern ein Wettbewerb in Sachen Krieg gegen den Terror und Überwachung entstehen. Mal sehen, es gibt eine Reihe von Titeln, die noch erstanden werden können:

• Das Bundesland mit den meisten Überwachungskameras
• Die meisten abgehörten Telefonleitungen
• Der effektivste Einsatz von Filtertechnik im Internet
• Die kreativste Kampagne um seinen Mitbürgern neue Überwachungstechniken schmackhaft zu machen
• Der flächendeckende Rollout subkutaner GPS-Sender bei Neugeborenen

 
Und da die Versionsskala nach oben hin offen ist gibt es garantiert noch sehr viel mehr Material, das man in Zukunft als innovativ und marktführend feiern kann.
 
Analog dazu kann man, zur Motivation aller Politiker auch einen George Orwell-Orden aus der Taufe heben, um Anstrengungen in diese Richtung zu unterstützen. Dann wird die harte Arbeit von Schäuble und Co. auch mal endlich richtig gewürdigt.
 
Quelle: heise.de: Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

Die Iren durften abstimmen, im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern. Moment mal, war da nicht was? Stimmt, dies ist ja der zweite Anlauf für eine gemeinsame Verfassung. Beim ersten Durchlauf durften ja mehr Länder abstimmen - und votierten ziemlich deutlich mit "Nein".
Also wurde die Verfassung einfach in Vertrag umbenannt, und ein zweiter Anlauf genommen. Und damit es nicht noch einmal zu so einem Debakel kommt, wurde eine Volksabstimmung ausgeschlossen.
Es stimmt also nicht, das alle europäischen Länder dem Vertrag zugestimmt haben, streng genommen haben das lediglich die Politiker... Und denen scheint es reichlich egal zu sein, was die Bevölkerung eigentlich denkt.

Offensichtlich reicht die Denkkapazität vieler Menschen nicht, in Gänze über bestimmte Dinge nachzudenken. Während also im Falle der Telekom-Manager alle herumlaufen wie die aufgescheuchten Hühner und irgendwas von Datenschutz faseln, wird auf der anderen Seite mal eben das BKA-Gesetz beschlossen. Wir sind schon alle potentielle Terroristen, wir Bundesbürger.
Traurig traurig, dass hier immer noch so ein amerkanisiertes Theater um den Terrorismus gemacht wird. Als wenn die Kosten und Aufwände den Nutzen rechtfertigen würde!
Wenn ich spontan das ausdrücken würde, was mir gerade durch den Kopf gehen würde, würde ich wegen einiger der neuen Gesetze und -äh- Rechtssprechungen direkt eingeknastet und auf vielfältige Art und Weise verknackt werden.

Keiner der Herren Politiker stellte sich in der Vergangenheit großartig gegen Schäubles Pläne, im Gegenteil wurde die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als ein Probates Mittel gegen den Terrorismus gefeiert. Und damit auch die Überwachung aller Staatsbürger.
Jetzt trifft es plötzlich einige Manager, diejenigen also, die am oberen Ende der Wirtschaftskette stehen, die ganz großen, die auch Kontakte zu Politikern unterhalten. Und genau diese eben, also die, die die Vorratsdatenspeicherung zumindest mitverbrochen und nicht nein gerufen haben, bekommen, haben damit ein Problem.
Offensichtlich müssen selbst diejenigen, die Reformen und Gesetze auf den Weg bringen, wirklich erst persönlich betroffen sein, um zu erkennen, wie schlecht es doch manchmal ist, was sie tun.
Wenn wir dadurch mehr Datenschutz und womöglich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll es mir recht sein.
 
Aber für andere Gesetze wie z.B. ALG2 oder Hartz IV sehe ich schwarz.
Dort oben hat man wirklich jeden Kontakt zu "normalen" Bürgern verloren.