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Zuletzt aktualisiert: 17. Apr, 22:03

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Aufregen und aktiv werden bringts!

Zumindest manchmal:

“Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.”

Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.

(via SPON via netzpolitik.org)

Ich hoffe, dass ist nur der Auftakt!

cptsalek - 19. Mär, 16:49

3 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks

DonParrot - 19. Mär, 19:47

Immerhin etwas. Aber solange sich eigentlich alle Parteien darin einih sind, die Bürgerrechte zu beschneiden, sieht's mittelfristig doch eher finster aus.

*sucht schon nach einem neuen Land für's HoP*

antworten

cptsalek - 20. Mär, 16:31

Such für mich mit!

Und sag dann Bescheid. Ich glaube aber, dass es derzeit überall finster aussieht, die einzelnen Länder unterscheiden sich wohl nur über die Stärke der Finsterniss. ;-)

DonParrot - 20. Mär, 16:43

Okay - ich halte Dich auf dem Laufenden.

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