Captains Log

tagesschau.de veranstaltet derzeit eine Umfrage mit dem Titel Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?

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Meine Meinung: Schäuble benutzt die Angst der Bundesbürger vor einem Terroranschlag dazu, Gesetze zu verabschieden oder zu verändern, die mit deutschem Grundgesetz und Freiheitsdenken nicht zu vereinbaren sind. Menschen, die sich nicht intensiv mit dem Thema beschäftigen wissen garnicht, wie weitreichend die Auswirkungen der Neuerungen eigentlich sind. Insofern mißbrauchen die Politiker - allen vorran Schäuble - derzeit ihre Position und das Vertrauen ihrer Wähler.
Gut, das ist nichts Neues.