Captains Log

Bettina Winsemann mußte sich unlängst mal auf Telepolis über die Konsumentehaltung auskotzen, der man sich auch als Aktivist ausgesetzt sieht: Mach' doch mal endlich was!. Wo wir mal wieder bei einem meiner Lieblingsthemen wären...

Auf duckhome.de geht Jochen Hoff darauf recht treffend ein. Ich glaube aber nicht, dass die Menschen nicht genug Druck spüren, um selber aktiv zu werden, wovon Kopflast in seinem Statement ausgeht.

Da hätten wir einmal die HartzIV Empfänger, von denen die meisten auf Deutsch gesagt die Schnauze voll haben dürften. Allerdings haben Politik, Wirtschaft und auch "die Gesellschaft" eine Menge getan, diese Menschen auszugrenzen und sie ihrer Meinungsfreiheit zu berauben -- wer sich wegen HartzIV schämen muß, wird auch schön die Klappe halten.
Die politisch Interessierten sind die, die derzeit irgendwas machen, z.B. bloggen, oder sich mit anderen über die derzeitige Lage anderweitig auseinander setzen. Wenn ich mir überlege was derzeit so abgeht halte ich es für wahrscheinlich, dass diese Menschen - mich eingeschlossen - früher oder später zu den Autonomen gezählt werden, die jetzt ja angeblich auch Griechenland unsicher machen. Hier ist übrigens festzustellen, dass die deutschen Medien recht einseitig von den Vorfällen berichten. Ich habe bisher kaum Berichte gehört oder gelesen, wo die Frage gestellt wurde, warum die Menschen so reagieren.
Auf de.indymedia.org findet man mehr zu dem Thema. Die negative Bedeutung des Wortes Autonom ist ein Beispiel über eine Umdeutung, wie sie eine einseitige Berichterstattung zu verantworten hat.

In einem weiteren Punkt muß ich Kopflast ebenfalls widersprechen:

nd ich bin wohl nicht alleine der Meinung, daß es den Deutschen bisher einfach zu gut ging, um wirklich in Bewegung zu kommen. Wenn sie sich aber erst einmal in Bewegung gesetzt haben, da bin ich sicher, wird es eine gewaltige Veränderung geben! Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine da.

Das mag sein, aber dann wird es vermutlich zu spät sein:

• In BaWü wird ein neues Versammlungsgesetz eingeführt, nicht das erste auf Länderebene, und auch wohl nicht das letzte
• Die Bundeswehr soll im Innern agieren, was sie beschränkt auf Katastrophen jetzt schon darf. Die Rechte sollen aber auf Terrorangriffe ausgeweitet werden.
  • Beim letzten G8-Gipfel durfte man sowas bereits beobachten
• Wir haben einen Terror-Paragraph, der seit "9/11" zu ungeahnten Ehren kommt. Da wäre z.B. der Fall Heike Schrader.
• Was Terror ist und was nicht, definiert die Obrigkeit.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass in dem Moment, wo die kritische Masse erreicht ist, die Aufstände mit ähnlichen Mitteln wie in Griechenland behandelt werden: Ausgrenzung durch die Medien, Einsatz der Ordnungskräfte. Ich gehe auch davon aus, dass politisch Aktive spätestens zu dem Zeitpunkt mundtot gemacht werden und unter Berufung auf den Terror-Paragraphen inhaftiert werden.

Wer hat denn Vertrauen in unsere Politiker, und wie wäre dieses Vertrauen zu rechtfertigen?
Seit Jahren heisst es, für Soziales und Bildung sei kein Geld da, weshalb ja das Arbeitslosengeld mit der Sozialhilfe in Form von HartzIV zusammen gelegt wurde. In der Finanzkrise ist aber plötzlich genug Geld da, Milliarden von Euro an die wankenden Banken zu zahlen. Angeblich um die "Sparer" zu schonen, aber woher kommt das Geld? Und wer sind die Sparer? Wieviele Bundesbürger profitieren hier, wieviele müssen das später durch ihre Steuergelder zahlen?
Es heisst, Deutschland sei ein familienfreundliches Land, aber die Steuergeschenke bringen Familien keine Vorteile, weil ausgerechnet das Kindergeld ausgespart wurde. Dafür profitieren jetzt diejenigen, die ein Haus zu vererben haben. Na das werden auch die meisten sein...

Genauso heisst es, sei die Politik und die Wirtschaft darum bemüht, Arbeitsplätze zu erhalten. Komischerweise ist es aber seit Jahren so, dass die Gewinne der meissten Konzerne entweder konstant oder im Steigen begriffen sind, aber trotzdem Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert werden.

Nein, das Vertrauen haben die meisten Bundesbürger bereits verloren, was man auch ganz deutlich an der mangelnden Wahlbeteiligung liegt. Und wie wird das kompensiert? Indem mögliche politische Gegner angegriffen werden, wie das immer wieder bei den Linken der Fall ist. Die "großen" Parteien zeigen sich derart mittig, das Links eine Gefahr fürs Land sein soll, fast schon schlimmer als rechts. Dabei zeigen SPD, CDU, Grüne und FDP keine Lösung für das Dilemma auf. Deshalb greifen sie auch zu diesen Mitteln, sie haben inhaltlich keine.