Captains Log

Schneller als angenommen lassen einige der Damen und Herren Politiker die Hosen runter. So z.B. Herr Gaga Tralafitti Wiefelspütz:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Quelle: Wiefelspütz fordert Ausweitung von Internetsperren
 
Wiefelspütz ist einer der Experten, die das Internet mal wieder als Ort ohne Recht und Gesetz bezeichnen, was sicherlich bei allen Internetausdruckern und Offlinern der Eindruck hinterläßt, es würde sich um einen Sündenpfuhl sondergleichen handeln, einer Art Wilder Westen, wo es einer starken Hand bedarf, um Recht und Ordnung herzustellen.
So oft dieses Argument auch zitiert wird, es wird dadurch nicht wahrer. Falsch bleibt falsch. Deutsche Gesetze, egal ob Urheber-, Straf- oder Persönlichkeitsrecht, gelten im Netz genauso wie woanders auch.
 
Ansonsten zeigt auch diese Aussage, wie unwählbar auch die SPD mittlerweile geworden ist: Immer mal drauf auf die Islamisten, völlig unreflektiert wird hier Panikmache betrieben und eine ganze Religion ins Abseits gestellt. Der Aufbau eines neuen Feindbilds ist. Ein solches Bild erschafft Angst ("Islamisierung Europas"), und Angst ist gut, um die Massen zu lenken ("die werden schon wissen, was richtig ist.")
Schön finde ich auch den Satz "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen". Also was eine Zeitung darf, und was sie tut, sind oftmals zwei verschiedene paar Schuhe. Und wie sich an den zahllosen Rügen zeigt, die die Bildzeitung mittlerweile bekommen hat, ist der deutsche Presserat, der diese ausspricht, nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger. Und ich erzähle wohl nichts Neues, wenn ich sage, das die Macht der Medien darin besteht, eine Person zur Berühmtheit hoch stilisieren zu können, oder sie umgekehrt fallen lassen zu können. Letzteres ist auch eine Art Mord, wenn auch eher ein gesellschaftlicher.
 
Es gibt genug Menschen, die seit langem genau davor warnen, und die wegen ihrer Kritik an Zensursulas Internetsperren als Pädokriminelle verunglimpft und diskriminiert worden sind. So langsam zeigt sich aber, wo der Hammer hängt. Es folgen also islamistische Seiten, danach kommt verfassungsfeindlich, wobei hier ja schon wieder die Frage ist, was genau verfassungsfeindlich ist. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Sperrung verfassungsfeindlicher Inhalte eigentlich mit demokratischen Grundsätzen, wie z.B. der Meinungsfreiheit, vereinbar ist.
Die Frage ist aber auch, was kommt als nächstes? Es gibt schon Forderungen, pornographische Seiten zu sperren, und die Contentmafia steht auch schon in den Startlöchern, um vermutlich nicht nur Seiten, sondern ganze Protokolle, wie z.B. Bittorrent, sperren zu lassen.
Überspitzt ausgedrückt sehe ich hier nach den Diskussionen der letzten Jahre die Gefahr, das am Ende nur noch Seiten verfügbar sind, die den Grundsätzen einer christlichen, deutschen Leitkultur entsprechen.

Edit: Sorry, hatte die Quelle vergessen. (via Fefe)