Captains Log

Mittlerweile hat man sich ja an Aussagen wie "das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben" und dergleichen gewöhnt. Dabei lasse ich mal ausser acht, das die deutschen Gesetze natürlich überall anwendbar sind, auf der Straße genauso, wie eben auch im Internet, und die obige Aussage falsch ist.
Das hält aber Politiker aller Parteien nicht davon ab, mit wachsender Begeisterung eine Regulierung des Netzes zu fordern. Und damit meine ich nicht nur die Vorratsdatenspeicherung und Zensursulas Antritt, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren lassen zu wollen. Dazu gehört z.B. auch die Regulierung von Webradios und dergleichen mehr.
 
Und wißt Ihr, was das Schlimme daran ist? Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die folgende Aktionen bringen:

Die SPD-Fraktion im Bundestag prüft laut einem Medienbericht die Einrichtung von Störsendern im Reichstag. Damit solle verhindert werden, dass Abgeordnete aus vertraulichen Sitzungen Nachrichten beispielsweise an den Mikroblogging-Dienst Twitter schicken können, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. [...] [Der] Ältestenrat des Bundestags habe ein Handyverbot für nicht nötig befunden, die Abgeordneten dürften weiterhin aus dem Parlament SMS schreiben und twittern.

Das Zitiat ist dabei von heise.de, die Hervorhebungen von mir.
 
Also, kann man festhalten: Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die von der Materie absolut keine Ahnung haben. Sie scheinen weder zu wissen, dass Twitter entweder eine Internetverbindung benötigt, die mit einem Störsender für GPRS und Co. eben komplett gesperrt werden würde, noch, das die 140 Zeichen Begrenzung darauf zurück zu führen ist, dass man seine Updates ja auch per SMS an den Server schicken kann. Dabei nehme ich mal nicht an, das im Reichtstag ein Internetfilter installiert wird, Zensursulas Vorschlag zur KiPo-Sperrung sieht ja auch eine Ausnahme für Politiker vor.
 
Hier zeigt sich immer mehr, wie wenig Ahnung die haben. Wie so jemand dann Gesetze erlassen darf, die weitreichende Konsequenzen haben, entzieht sich meines Verständnisses. Aber dafür gibt es ja auch Berater aus der Vielzahl deutscher und internationaler Lobby-Organisationen, die nicht müde werden, helfend zur Seite zu stehen.

Letzte Tage hatte Fefe in seinem Blog den Bund Deutscher Kriminalbeamter zitiert, und zwar folgendermaßen:

Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.

Puh, da muß man erstmal schlucken, oder? Abweichendes Verhalten, und sowas im Internet! Schon klar, das man da mal schnell dran muß. Zensursula von der Leyen und auch unsere die Innenminister sind jetzt mit der von der Partie. Da hat man das deutsche Volk schon zu Duckmäuserei erzogen, und da wagen es noch einige Unverfrorene unter dem Deckmantel der Anonymität den Mund auf zu machen.
Aber na wartet, Euch bekommen wir auch noch gleich geschaltet. So liest sich die obige Aussage für mich. Deckt sich ja auch mit immer mehr neuen Gesetzen zur Terrorbekämpfung, der Unterdrückung von Demonstranten, der Diffamierung Andersdenkender, Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner...