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    Dienstag, 16. Juni 2009

    Ab heute wird mitgemacht

    Zensursula war für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, meine Gedanken habe ich in Wahlbeteiligung und Internetzensur ja schon geäußert. Jetzt heißt es für mich, zu handeln. Ohne etwas zu tun, wird sich nichts ändern. Und da halte ich es wie die Ärzte: "Es ist nicht Deine Schuld, das die Welt ist wie sie ist, es wäre nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt."
    Das System und dieses Land, das sind wir. Wir haben das erschaffen, was ist, und auch das, über das wir uns jetzt aufregen. Was auch bedeutet, das wir die Macht und die Kraft haben, etwas zu ändern. Nicht alleine, so viel ist klar, aber gemeinsam, als Masse, die wir nunmal sind. Dabei geht es mir noch nicht mal um die Internetzensur alleine, sondern um das gesamte Konstrukt einer Politik, die auf dem Willen und der Würde der Menschen herum trampelt, und den Vorgaben der verschiedenen Industrien und Lobbyverbänden folgt.
    Ich dachte ja erst, die Linke wäre vielleicht ein Weg, etwas zu ändern. Man kann sich irren.
     
    Mittlerweile, und ich habe mich diesmal ausführlich damit beschäftigt, gibt es wirklich eine Option, etwas zu verändern. Und das ist die
     

    Piratenpartei

     
    Ja, die Piraten starten als Internetpartei, aber wenn man sich mal die Forderungen anschaut, die im Raume stehen, wie das z.B. die Wirtschaftswoche gemacht hat erkennt man, das die Veränderungen über das Internet hinaus reichen.
     
    Edit: Als Zeichen, was bei den Piraten bisher schon anders läuft, kann man die basisdemokratische Entscheidungsfindung nehmen, schaut Euch einfach mal die Internetseite und das Wiki an. Man kann mitmachen, ohne selbst Mitglied sein zu müssen, und was ich mit am wichtigsten finde: Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 36 Euro pro Jahr (wenn ich das richtig im Kopf habe), auf keinen Fall geht es um einen Monatsbeitrag, der abhängig vom Einkommen ist.

    Bevor Ihr glaubt, ich würde nur meckern

    Wenn es um Politik geht, tobt in diesem Blog ja recht schnell der Bär, und selten lasse ich etwas Gutes vernehmen. Da ich in letzter Zeit recht viel über politische Dinge und meine Sichtweise darauf schreibe, muß dieses Blog entsprechend negativ rüber kommen.
    Laßt mich deshalb ein paar Takte zu meinem Hintergrund sagen:
    Ich war mal das, was man wohl einen Gläubigen hätte nennen können. Zu der Zeit, wo die Globalisierung gerade voran getrieben wurde, wurde viel versprochen. Sie würde für eine gerechtere Welt sorgen, Waren würden günstiger werden. Über die Globalisierung und die Technisierung, die gerade in den 90ern mit der Computerisierung ihre Fortsetzung fand, wurde uns das Bild einer utopischen Gesellschaft gemalt, in dem kaum noch gearbeitet werden müsse, dafür aber Zeit für kreatives, interessantes da wäre, eben zum Müßiggang. Danach wurden uns zahlreiche Reformen versprochen, zur Verschlankung des Staates, Abbau der Bürokratie, einen Ausbau des Sozialstaates, des Gesundheitssystem. Mit so einem Kram ist damals nach 16 Jahren CDU die Koalition von SPD und Grünen an die Macht gekommen.
     
    Man braucht nicht viele Worte, um zu sagen, das von den Utopien nichts eingetreten ist. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die Bedeutung des Wortes Utopie von einer positiven Sicht der Zukunft in etwas unmögliches, unrealistisches gewandelt hat.
    Die Globalisierung hat nicht für eine gerechtere Welt gesorgt, sondern viel eher, das in vielen Ländern dieses Planeten Menschen in unwürdigen Umständen arbeiten, leben, dahin vegetieren und früher oder später sterben müssen. Gleiches gilt für die Technisierung, die auch jetzt noch weiter voran schreitet. Ja, es gibt viele Menschen, die nicht mehr arbeiten. Das hat mit brauchen aber nichts zu tun, sondern mit nicht können, weil einfach kein Arbeitsplatzangebot da ist. Und die versprochenen Reformen haben sich nicht mal als Reförmchen heraus gestellt, von Bürokratieabbau kann nirgendwo die Rede sein. Dafür wurde an allen Ecken und Enden eingespart, der Sozialstaat abgebaut, eine neue Parole über die eigene Verantwortung heraus gegeben, Arbeitslose diskreditiert und unter Druck gesetzt. Jahrelang wurde uns Bürgern erzählt, wir müßten den Gürtel enger schnallen, während die Politiker sich ihre Diäten erhöhten. Notwendige Investitionen ins Schulsystem wurden mit Hinweis auf mangelnde Gelder verweigert, dafür war es aber eine Überraschung, das wir im PISA-Test so schlecht abschnitten. Statt aber tiefgreifende Änderungen einzuführen, wurde der Druck auf die Schüler erhöht, ist die Schule heutzutage eher ein Ort des sozialen Kampfes, gegeneinander stattt miteinander, der Stärkste siegt. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen werden in der Finanzkrise plötzlich dreistellige Milliardenbeiträge aus Steuergeldern locker gemacht, um in einem undurchsichtigen Prozess die systemrelevanten Banken zu stützen. Dafür - und für die Abrwackprämie - werden nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder bluten müssen.

    Wahlbeteiligung und Internetzensur

    Es gibt ja SPD-Politiker, die sich unlängst dafür ausgesprochen haben, in Deutschland einen Wahlzwang einzuführen, damit die Wahllokale nicht leer bleiben, und die Damen und Herren Politiker wissen, was der Pöbel möchte.
     
    Meine lieben Damen und Herren Politiker,
     
    wenn wir mal ganz ehrlich sind, ist Euch der politische Wille des Volkes mal absolut scheiss egal! Es war der Wille von mittlerweile 130.000 Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren, das Ihr über dieses Thema ordentlich diskutiert. Statt dessen wurde es durchgewunken, auch unter Hinweis auf eine nicht erwünschte mediale Aufmerksamkeit.
    Und da fragt Ihr Euch ehrlich, warum keiner mehr Wählen geht? Ist doch ganz klar: Weil es nichts bringt! Ihr zieht da oben Eure Spielchen ab, brecht nach der Wahl Eure Wahlversprechen (zynisch ausgedrückt ist ein Versprechen eigentlich ein Versprecher, ich weiß es). Es ist mittlerweile doch wirklich völlig egal, aus welchen drei Buchstaben Eure Abkürzung besteht, weil der Name, der dahinter steht, alles andere als Programm ist.
    Ich kann mir richtig vorstellen, wie froh und glücklich auf Eure Leistung Ihr Euch gegenseitig auf die Schenkel klopft. Dabei ist nichts erreicht worden. Es gibt keine Politik in diesem Lande, die aktiv gegen Kindesmißbrauch vorgeht, Ihr schützt keine Kinder.
    Es wäre mal wieder an der Zeit vom Olymp runter zu kommen und wieder Bodenhaftung zu bekommen. Ein offenes Ohr und ein offenes Auge für die Belange, Sorgen und Nöte der Menschen. Ihr habt aber zu viel damit zu tun, an Eurem eigenen Prestige zu arbeiten, und den Wünschen der verschiedenen Lobbyorganisationen nachzukommen. Von hier unten aus sieht die Realität wie folgt aus: Das Volk ist Euch mindestens drei Jahre egal, dann kommt die Zeit des Wahlkampfs und Euch fällt wieder ein, das Ihr ja gar nicht umsonst und zum Eigennutz da seid, wo Ihr seid. Dann prügelt Ihr, nichts sagend lächelnd von irgendwelchen Plakaten mit nichts sagenden Slogans, einen Wahlkampf durch. Dabei wird dem Wahlvieh irgendwelche kleinen, aber nun entweder völlig belanglose oder völlig unrealistische Geschenke versprochen. Ein Teil des Pöbels glaubt das, und geht deshalb zur Wahl. Der andere Teil macht sich die Mühe erst gar nicht mehr sondern nutzt den Tag anderweitig sinnvoll.
    Es ist müßig zu erwähnen, das der letzte Teil immer größer wird, weil kaum ein Mensch so dumm ist, immer wieder eine Partei zu wählen, die ihren Versprechen und ihrem Programm nicht treu ist. Deshalb nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland auch konstant ab.
    Denn wißt Ihr: Nicht wählen zu gehen, d.h. von einem Recht keinen Gebrauch zu machen, ist auch eine Aussage, z.B. "Wieso, ist doch eh egal, es wird sich eh nichts ändern.".
     
    Liebe Linke, Ihr braucht nicht so zu frohlocken. Ihr habt zwar keine drei Buchstaben, deshalb gilt diese Ansage für Euch aber ebenso.
     
    Gruß,
    ein ehemaliger Wähler, der den Glauben an die politische Führung verliert.

    Willkommen in unserem Leben, Internetzensur

    Ich mache es kurz, weil der gute Isotopp es bereits so schön ausgedrückt hat, verweise ich einfach auf seinen Beitrag Zensurgesetz in trockenen Tüchern
    .
     
    So geht sie also dahin, die Redefreiheit im Netz. Ab jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Zensur zuerst auf alles, was mit medialien Raubkopieren (The Pirate Bay, etc.) zu tun, ausgeweitet wird, und danach auf alles andere, was irgendwie unbeliebt ist. Und das, wo die Petition noch nicht mal abgelaufen ist, und noch Menschen mitzeichnen.
    Nach all dem, was wir bereits in diesem Staat erdulden müssen, ist das der nächste Schlag ins Gesicht. Und dabei haben mittlerweile fast 130.000 mitgezeichnet, eine nicht zu vernachlässigende Menge.

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