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    Samstag, 13. Juni 2009

    Wo ist eigentlich die Partei, die sozial ist?

    Und dabei meine ich nicht die SPD, das Thema ist ja nun wohl vom Tisch. Ich meine einfach eine Partei, die sozial meint, wie das allgemein verstanden wird. Nun gut, von den Mitgliedern der INSM mal abgesehen.
    Eine Partei, die allgemein versucht, wieder soziale Zustände zu erreichen, jenseits von HartzIV und anderen Grausamkeiten. Und das am besten, auch wenn die Europawahl gerade gelaufen ist, auf europäischer Ebene. Denn auch dort spielen sich seit Jahren Desaster ab, an denen Deutschland beteiligt ist.
    Eines davon ist z.B. durch Agrarsubventionen den afrikanischen Markt mit Obst, Gemüse und Geflügel zu überschwemmen, so das die einheimischen Produkte nicht gekauft werden, die Bauern und Geflügelhöfe also vor die Hunde gehen. Knebelverträge mit den afrikanischen Staaten für Fischfang zu machen, die nicht ordentlich entlohnen, aber vielmehr vor der Küste die Fische wegfangen. Nicht nur, das einheimische Fischer leer ausgehen, ist damit auch eine vernünftige Ernährung kaum sicher gestellt. Dann aber, im Umkehrschluß, schottet sich Europa nach außen hin ab, und verschließt die Augen vor dem Elend der Flüchtlinge aus diesen Ländern. Es gibt also nicht nur in Afrika Tote deswegen, sondern auch vor den europäischen Küsten. Über 15.000 Stück, die auf das Konto wohlgenährter Europäer gehen. Statt aber zu helfen wird hier zu lande die Angst vor Überfremdung geschürt, so das die Menschen hier gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Na super...
     
    Genauso könnte man jetzt die deutschen Rüstungsexporte in alle Herren Länder anführen, wo dann deutsche Produkte nicht nur gegen feindliches Militär, sondern eben auch gegen Zivilisten und Unbewaffnete eingesetzt wird. Es ist schon ein perverses Spiel, z.B. Waffen nach Afghanistan zu schicken, und im Anschluß unsere Jungs darunter, für eine humanitäre Mission. Wie auch immer human und Waffengebrauch in einem Satz zusammen gehen können.
    Ich glaube das Militär lacht sich insgeheim scheckig: Es gibt keine andere Gruppe, die sich ihre Spielplätze selber baut, und diese dann noch allumfassend finanziert bekommt.

    Gesetzesverschärfung

    Ich lasse mich gerne als Anhänger von Verschwöerungstheorien bezeichnen, aber die Gesetzesänderungen der letzten Jahre stimmen mich schon nachdenklich. Da haben wir ganz viele, unterschiedliche Dinge gesehen:
    • Das Versammlungsrecht wird verschärft, so z.B. in Bayern, andere Länder wollen nachziehen
    • Demonstranten bekommen scharfe Auflagen, fast nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn"
    • Die Medien betreiben aktiv Stimmungsmache gegen diejenigen, die sich für die Demokratie und die Freiheit einsetzen, sie z.B. die Berichtserstattung über Heiligendamm
    • Im Innern wird Militär eingesetzt, wie z.B. in Heiligendamm; dies sollte dann über entsprechende Gesetzesänderungen legalisiert und standartisiert werden
    • Immer mehr Anti-Terrorgesetze werden erlassen, und plötzlich sind 81 Millionen Bundesbürger potentielle Terroristen, z.B.
      • Vorratsdatenspeicherung
      • Biometrische Merkmale in Ausweisen
      • Datenübermittlung bei Flügen, vor allem ins Ausland
      • Kameraüberwachung von Plätzen, Bussen, Bahnen, etc.
    • Als würde das nicht reichen, spekulieren einige CDUler über eine Ausweitung dieser Gesetze auf Kinder und Jugendliche, denn auch 12jährige könnten Terroranschläge durchführen
    • Desweiteren werden politische Gegner immer häufiger diffamiert, wie z.B. die Petitionszeichner gegen die Internetsperren, die pauschal in die pädophile Ecke gedrängt wurden
    • Andere Aktive werden auf Verdacht und ohne maßgebliche Beweise festgenommen und -gehalten, siehe z.B. das Verfahren um die militante gruppe (mg)
    • Allgemein läßt sich eine verschärfte Abgrenzung, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, feststellen

     
    Für mich sieht das so aus, als würde sich die herrschende Kaste hier, bewußt oder unbewußt, auf eine mögliche, nächste Phase vorbereiten: Seit etlichen Jahren sinkt die Wahlbeteiligung, und mittlerweile wird gar nicht mehr über die Gründe diskutiert, sondern eher Zwangsmaßnahmen erörtert. Man muß auch nichts mehr erörtern, die Gründe dürften ziemlich eindeutig sein: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, als könnten sie etwas mit ihrer Stimme bewegen. Müntefering hat es ja mal klar gemacht, das er es unfair findet, wenn seine Partei nach der Wahl anhand der Aussagen vor der Wahl beurteilt wird.
    Dieses System will sich selbst erhalten. Die Herrschenden, oder auch Regierenden, wenn Euch das besser gefällt, wollen an der Macht bleiben. Eigentlich hätten unsere Damen und Herren Politiker seit der Wiedervereinigung den Auftrag, dafür zu sorgen, das wir, das Volk, eine Verfassung bekommen. Statt dessen feiern wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes als etwas völlig wahnsinnig wichtiges. Eine vom Volk erschaffende Verfassung hätte aber ein Machtverlust in den oberen Etagen zufolge.
    Was aber tut man, wenn man merkt, das die Menschen unten immer unzufriedener werden? Richtig, man schottet sich ab. All die schicken Gesetze, die wir jetzt haben, und die, die noch kommen werden, werden das noch weiter unterstützen. So auch die Internetsperren. Mögen viele Deutsche von deren Wichtigkeit dank politischer Propaganda und entsprechender medialer Berichterstattung überzeugt sein, eher früher als später werden wir eine Ausweitung erkennen.
    Es werden zwei Gruppen gebildet: Die, die sich nicht einmischen wollen und ehrlich sagen, das sie keine Ahnung, aber auch kein Interesse haben, sich mit den Dingen auseinander zu setzen, und die, die politisch involviert sind, aber eine Meinung haben, die nicht zu der der Obrigkeit paßt. Letztere wird dann als Störenfried bekämpft werden. Ansatzweise sehen wir das bereits heute, wenn man sich mal Castor Transporte, Heiligendamm und andere Demonstrationen ansieht.
     
    Das Problem: Viele Politiker, so auch der gute Herr Schäuble, verweisen immer wieder darauf, wir wären ja eine Demokratie, und somit wäre jede Form der Kritik überflüssig, und man müsse den Politikern ja vertrauen.
    Das Argument ist Quatsch, und wird auch nicht wahrer, je häufiger es wiederholt wird. Demokratie ist nichts anderes als ein Schild, das man auf die BRD geklebt hat. Inhalte werden jedoch lediglich impliziert und sind somit änderbar, wenn man nicht aufpasst. Wir kennen aus unserer unmittelbarer Nachbarschaft und der Nachkriegsgeschichte ein Beispiel, das das recht gut deutlich macht: Die DDR. Oder hat denen jemand das mit der Demokratie abgenommen?
     
    Und genau deshalb ist es so wichtig, für die eigenen Rechte einzustehen und aktiv zu werden, wenn es mal wieder um das Grundgesetz geht: Wahlversprechen sind eben nur das, und werden oft genug gebrochen. Sie sind also eine Sache des Vertrauens, und einem vom Wahlplakat herab lächelndem Politiker kann man genau so wenig vertrauen, wie einem Vertreter, der plötzlich für der Tür steht. Vor allem, weil man die Verbindungen zur Wirtschaft nicht durchleuchten kann, und man nicht weiß, wen ein Politiker nun eigentlich vertritt: Die Wirtschaft, das Volk, oder sowieso in erster Linie sich selbst.

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